Aus Aller Welt - Politik

Die Bundesregierung will auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. "Die Bundesregierung wird noch in diesem Herbst zu einem weiteren Integrationsgipfel einladen. Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, arbeitslosen Zuwanderern die Unterstützung zu kürzen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken. "Ich halte wenig davon, das Erziehungsthema zu koppeln mit Kürzungen für den Lebensunterhalt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Neuordnung der EU-Finanzierung stößt in Deutschland auf Ablehnung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) erteilte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einer EU-Steuer eine strikte Absage.

In der Debatte um Versäumnisse der Zuwanderungspolitik gerät die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), massiv unter Druck. SPD und Grüne werfen ihr Versagen vor und fordern ihre Ablösung. "Frau Böhmer ist im Amt der Integrationsbeauftragten eine krasse Fehlbesetzung", sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundespräsident Wulff reist heute in die Schweiz. Die zweitägige Visite ist der erste Staatsbesuch Wulffs seit seinem Amtsantritt im Juli. Der Termin war noch von seinem Vorgänger Köhler vereinbart worden, der Ende Mai überraschend zurückgetreten war.

Deutschland braucht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik als bisher. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft brauche Deutschland dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland, um seine Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern, sagte Zimmermann dem "Hamburger Abendblatt".

Die Handwerksbranche lobt das Anfang der Woche skizzierte Energiekonzept der Bundesregierung. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept eine langfristig orientierte Gesamtstrategie formuliert hat", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabbericht.

Julia Klöckner ist in Fahrt. Kaum hat sie die Werkshalle der Siemens-Tochter Turbomachinery Equipment im pfälzischen Frankenthal betreten, stürmt die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 schon auf den ersten Arbeiter an einer Werkbank los. In lockererem Ton eröffnet sie das Gespräch, fragt nach, scherzt, wirft selbst etwas ein, um dann weiterzustürmen und die nächste Hand zu schütteln.

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsplan für 2011 in den Landtag in Hannover eingebracht. Die Landesregierung werde ihr "wichtigstes politisches Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden, spätestens 2020 erreichen", sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bei der ersten Beratung des Etats mit einem Volumen von 24,7 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekommt beim Tauziehen mit seinem Parteichef Horst Seehofer um die Wehrpflicht zunehmend Unterstützung aus seiner Partei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte am Dienstag, die Stimmung an der Basis sei "völlig eindeutig".