Aus Aller Welt - Politik

Die Kommunen wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie fürchten geringere Gewerbesteuereinnahmen und Wettbewerbsnachteile der kommunalen Energieversorger im Vergleich zu den vier großen Atomkonzernen. Nun werden die Rufe nach Entschädigungszahlungen lauter. Auf die Bundesregierung könnten Schadenersatzklagen zukommen.

Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hat Unmut im Nachbarland Österreich ausgelöst. Der Weiterbetrieb des rund 100 Kilometer von der Grenze entfernten Meilers Isar 1 in Essenbach bei Landshut um acht Jahres sei "nicht verantwortbar", sagte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober am Dienstag im Linz.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf unterstützt eine Bewerbung seines hessischen Parteikollegen Volker Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er glaube, dass es gut wäre, wenn der neue hessische Ministerpräsident Bouffier seinem Amtsvorgänger Roland Koch auch auf diesem Posten nachfolgen würde, sagte Baldauf am Dienstag auf dapd-Anfrage in Frankenthal.

Die Kürzung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Als Reaktion auf die Atompolitik der Bundesregierung haben Umweltschützer Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben angekündigt. Zahlreiche Atomkraftgegner wollten den für November erwarteten Transport blockieren, sagte am Dienstag die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert scharf, dass die brandenburgische Landesregierung keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan schickt. Der Polizeieinsatz am Hindukusch sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Dienstag der RBB-Welle Radioeins.

Das Bundesinnenministerium geht seit Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppierung vor. Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte.

Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse" .

Der Bund könnte seine Neuverschuldung bereits im kommenden Jahr unter die im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze drücken. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, nach Berechnungen des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) werde das Haushaltsdefizit 2011 bei weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, hat den Atomkompromiss der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und gefordert, Kernkraftwerke stattdessen zeitlos unbefristet weiterlaufen zu lassen. "Wir hätten uns ein klareres Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Energiearten, also auch der Kernenergie, gewünscht", sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".