Aus Aller Welt - Politik

Die CDU feiert am 1. Oktober ihren Vereinigungsparteitag vor 20 Jahren mit einem Empfang und Altkanzler Helmut Kohl als Ehrengast. Der damalige Parteivorsitzende wird neben CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede halten, wie die CDU am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Feier findet im Palais am Funkturm statt.

Die Bundesregierung will die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern verbessern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe und das Problem teilweise "auf die leichte Schulter" genommen worden sei.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich für eine radikale Reform der Kindergeldzahlung ausgesprochen. "Ich sage: Nur noch die Hälfte des Kindergeldes an die Eltern bar auszahlen", sagte Buschkowsky in einem am Mittwoch vorab veröffentlichtem Interview des Nachrichtenmagazins "Stern".

Vier Monate vor ihrem Inkrafttreten hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Schuldenbremse gefordert. Die gewählten Berechnungsgrundlagen seien nicht geeignet, ein umfassendes Bild der Staatsfinanzen zu zeichnen, erklärte das Institut am Mittwoch. Insgesamt gebe es "Anlass, am Gelingen der Schuldenbremse zu zweifeln".

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Den Städten droht nach dem am Mittwoch veröffentlichten Gemeindefinanzbericht des Spitzenverbandes dieses Jahr ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner, wie Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in Köln erklärte. Das kommunale Finanzierungssaldo sei abgestürzt.

Berlin und Brandenburg wollen eine gemeinsame Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Bundesrat einbringen. Ziel sei eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, teilten die jeweiligen Fraktionsspitzenam Mittwoch in Berlin mit.

Der mehrfach als Kritiker der Parteiführung hervorgetretene hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht die Koalition in Berlin nach dem Atomkompromiss konsolidiert. Jetzt seien die Bundespartei und die schwarz-gelbe Regierung in Berlin "wirklich handlungsbereit", sagte Hahn am Mittwoch im Hessischen Rundfunk.

Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und den angestrebten Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist der schlechteste Wert seit Mitte Mai.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich für eine starke Bundeswehr ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir für eine Modernisierung der Bundeswehr Mehrheiten bekommen und dass wir die Bundeswehr nicht ganz so klein machen, wie es sich manche vorstellen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Hälfte der Bürger der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Dies ergab eine Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern", wie das Blatt am Mittwoch vorab mitteilte. Rund ein Drittel der Befragten ist hingegen für eine Abberufung Sarrazins. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung.