Aus Aller Welt - Politik

Den Gemeinden droht nach Berechnungen des Deutschen Städtetages in diesem Jahr ein Rekorddefizit. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Gemeindefinanzbericht sagte Verband eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 15 Milliarden Euro voraus. Dies wäre ein Nachkriegsrekord, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Der Termin der vorzeitigen Neuwahl in Schleswig-Holstein steht noch nicht mal fest. Dennoch tobt im Kieler Landtag bereits der Wahlkampf. Mehrere Stunden lang stritten Regierung und Opposition am Mittwoch zu Beginn der ersten Landtagssitzung nach der Verfassungsgerichtsentscheidung für vorzeitige Neuwahlen über das umstrittene Sparpaket von Schwarz-Gelb.

Die geplante öffentliche Koranverbrennung am 11. September in den USA sorgt für entsetzte Aufschreie auch in Deutschland. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, nannte den Plan der fundamentalistischen Kirchengemeinde in Florida "schrecklich und abstoßend".

Nach der Entscheidung der Bundesregierung zugunsten längerer AKW-Laufzeiten erfahren Atomkraftgegner nach eigenen Angaben stärkeren Zuspruch. Überall rege sich empörter Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, sagte am Mittwoch Jochen Stay von der Initiative "Ausgestrahlt". "Die atom-radikale Bundesregierung muss mit massivem gesellschaftlichen Gegenwind rechnen."

Die Unionsfraktion dringt vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag auf einen strikten Sparkurs. Zur Konsolidierung gebe es "keine wirklich überzeugende Alternative", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zum Auftakt der Klausurtagung von CDU und CSU am Mittwoch in Berlin. Natürlich werde über "die ein oder andere Frage" noch geredet werden, sagte Kauder.

Hausärzte aus ganz Deutschland wollen am 15. September in der Grugahalle in Essen gegen eine mögliche Abschaffung der Hausarztverträge durch die Regierung protestieren. Eine Woche vor der Entscheidung im Bundeskabinett werden mehrere Tausend Hausärzte und Patienten erwartet, wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Kernkraftwerke über zwei Novellen des Atomgesetzes verlängern. Das Kabinett wolle am 28. September sowohl ein Gesetz zur Sicherheit als auch zu den Laufzeiten beschließen, sagte die Sprecherin des Umweltministerium, Christiane Schwarte, am Mittwoch in Berlin. "Beides ist nicht zustimmungspflichtig" im Bundesrat, betonte sie.

Nur jeder dritte über 60-Jährige in Deutschland ist erwerbstätig. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Die Quote der Erwerbstätigen der 60- bis 64-Jährigen ist demnach zwar deutlich gestiegen - zwischen 2002 und 2008 um 13 Prozentpunkte.

Die SPD im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Dies teilte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman am Mittwoch in Berlin mit. Die Ankündigung bezieht sich auf den Plan der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Beteiligung des Bundesrats zu beschließen.

In nur zwei Tagen haben nach Angaben des Netzwerks "Campact" mehr als 50.000 Menschen einen Appell gegen die Atompolitik der Bundesregierung unterschrieben. Gleichzeitig hätten die Unterzeichner ihre Bereitschaft erklärt, sich an Protesten gegen längere AKW-Laufzeiten zu beteiligen, sagte der Sprecher der Initiative, Christoph Bautz, am Mittwoch in Verden.