Aus Aller Welt - Politik

Deutschland steuert auf einen massiven Fachkräftemangel zu. "Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die entsprechen Anreize" für junge Menschen, ein Hochschulstudium zu beginnen, sagte der Leiter des OECD-Büros in Berlin, Heino von Meyer, am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie.

Die CDU schließt in der Atomfrage die Reihen. In einem internen Rundschreiben rief CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) die Partei dazu auf, den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Kompromiss gegen die scharfe Kritik der Oppositionsparteien zu verteidigen. "Nun heißt es für uns, für dieses Konzept einzustehen - auch bei Gegenwind der vereinigten linken Opposition", heißt es.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will nach der Landtagswahl 2011 in jedem Fall in die Landespolitik wechseln. Sie werde sich auch im Falle einer Wahlniederlage aus der Bundespolitik zurückziehen, sagte Klöckner, die derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium ist, am Dienstag auf ihrer Sommerreise durch Rheinland-Pfalz.

Die Kommunen wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie fürchten geringere Gewerbesteuereinnahmen und Wettbewerbsnachteile der kommunalen Energieversorger im Vergleich zu den vier großen Atomkonzernen. Nun werden die Rufe nach Entschädigungszahlungen lauter. Auf die Bundesregierung könnten Schadenersatzklagen zukommen.

Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke hat Unmut im Nachbarland Österreich ausgelöst. Der Weiterbetrieb des rund 100 Kilometer von der Grenze entfernten Meilers Isar 1 in Essenbach bei Landshut um acht Jahres sei "nicht verantwortbar", sagte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober am Dienstag im Linz.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf unterstützt eine Bewerbung seines hessischen Parteikollegen Volker Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er glaube, dass es gut wäre, wenn der neue hessische Ministerpräsident Bouffier seinem Amtsvorgänger Roland Koch auch auf diesem Posten nachfolgen würde, sagte Baldauf am Dienstag auf dapd-Anfrage in Frankenthal.

Die Kürzung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Als Reaktion auf die Atompolitik der Bundesregierung haben Umweltschützer Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben angekündigt. Zahlreiche Atomkraftgegner wollten den für November erwarteten Transport blockieren, sagte am Dienstag die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert scharf, dass die brandenburgische Landesregierung keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan schickt. Der Polizeieinsatz am Hindukusch sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Dienstag der RBB-Welle Radioeins.

Das Bundesinnenministerium geht seit Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppierung vor. Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Ministerium mitteilte.