Aus Aller Welt - Politik

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekommt beim Tauziehen mit seinem Parteichef Horst Seehofer um die Wehrpflicht zunehmend Unterstützung aus seiner Partei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte am Dienstag, die Stimmung an der Basis sei "völlig eindeutig".

Bundesweiter Schlag gegen die mitgliederstärkste Neonazi-Organisation: In neun Bundesländern wurden am Dienstag Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

Vor ihrer letzten Klausur, nach der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr, strotzte die Linke noch vor Kraft. Doch personelle Einschnitte in der Partei und Verschiebungen im politischen Gefüge der Republik lassen sie seither taumeln. Nach einer Phase der Euphorie mit Wahlerfolgen am laufenden Band besinnt man sich inzwischen wieder auf das, was die linke Bewegung traditionell am besten kann...

Die Parteidramaturgie hat funktioniert, mit dem schwarz-gelben Atomkompromiss ist eines der potenziell größten Streitthemen bereits im Vorfeld abgeräumt worden. Gleichwohl gibt es bei der am (morgigen) Mittwoch beginnenden Fraktionsklausur von CDU und CSU eine Menge Themen, bei denen eine kontroverse und ausführliche Debatte zu erwarten ist.

Die Grünen haben der schwarz-gelben Bundesregierung einen harten Konfrontationskurs angekündigt. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in NRW komme es jetzt darauf an, bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 weitere "Brocken aus der schwarz-gelben Mauer" herauszureißen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Dienstag in Düsseldorf.

In der von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin losgeschlagenen Integrationsdebatte hat der baden-württembergische Integrationsbeauftragte und Justizminister Ulrich Goll (FDP) davor gewarnt, einseitig auf Sanktionen gegen Integrationsunwillige zu setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die Energieversorger kämen bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten zu billig weg. Nach Einschätzung der Bundesregierung werde mehr als die Hälfte der erwarteten Gewinne als Steuern oder als Förderung für die erneuerbaren Energien abgeschöpft, sagte Merkel am Dienstag in Riga.

Vor dem Hintergrund katastrophaler Umfragewerte und einer anhaltenden Diskussion über die Führungsschwäche ihres Parteichefs Guido Westerwelle kommt die Bundestagsfraktion der FDP zu einer zweieinhalbtägigen Klausur in Bergisch Gladbach zusammen. Das traditionelle Herbsttreffen der liberalen Bundestagsabgeordneten beginnt am Mittwochabend mit einer aktuellen Stunde.

Mit gelbem Helm und dicken Stiefeln stapft Fritz Kirchmeier über einen aufgeschütteten Erdwall in der Nähe von Baruth (Dahme-Spreewald). "Wir haben bislang drei deutsche Soldaten geborgen", sagt der Mitarbeiter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Die Opfer seien im April 1945 bei der Kesselschlacht von Halbe gefallen, eine Identifizierung sei aber nicht möglich gewesen.

Nach der Festlegung der Bundesregierung auf ein neues Energiekonzept mit längeren AKW-Laufzeiten rücken die bislang ungelöste Entsorgungsfrage und der mögliche Bau eines Endlagers in Gorleben in den Fokus der atompolitischen Debatte. Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks im Kreis Lüchow-Dannenberg will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) deshalb aufs Tempo drücken.