
Die Stadt Xanten hat im Oktober neue Grundsteuer-Bescheide verschickt. Dagegen wehren sich jetzt etwa 30 Bürger mit Einsprüchen. Die meisten Proteste kommen von Eigentümern von Nichtwohngrundstücken. Für sie hat die Stadt den Hebesatz deutlich erhöht. Er liegt jetzt bei 1490 Prozentpunkten. Für Wohngrundstücke bleibt der Hebesatz bei 995 Prozentpunkten. Die Stadtverwaltung prüft alle Einsprüche sorgfältig. Sollten sie abgelehnt werden, können die Betroffenen vor Gericht gehen.
Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform zum Jahreswechsel. Die Stadt musste ihre Hebesätze anpassen. Ohne die Erhöhung hätte Xanten mehrere Hunderttausend Euro Einnahmen verloren. SPD und FBI haben die unterschiedlichen Sätze vorgeschlagen. Der Stadtrat hat im April mit großer Mehrheit zugestimmt. 30 Ratsmitglieder waren dafür, nur sechs dagegen. Die Stadt nimmt durch die Reform nicht mehr Geld ein als vorher. Über 100 Kommunen in NRW haben ähnliche Regelungen beschlossen.