Aktionsbündinis demonstriert wegen finanziellen Folgen

Vor dem Parteizentralen von CDU, FDP, SPD und Grünen in Düsseldorf waren heute auch die Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde zum Protest. Die beiden Städte gehören wie auch Moers und Wesel einem Aktionsbündnis von Städten an, die strukturell benachteiligt sind - dadurch hohe Kosten beklagen und gleichzeitig wenig Steuereinnahmen haben. Sie fordern von den Parteien im Landtag eine schnelle Lösung für Altschulden und die Coronakosten. Für den Protest gab es auch einen Demo-wagen des Künstlers Jaques Tilly.

Bürgermeisterin Eislöffel und Bürgermeister Haarmann waren vor Ort

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am Montag (23. Mai) die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen. Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.