Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner – Neuwahlen im Frühjahr?

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelangen Streitigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP kam es gestern Abend zum endgültigen Bruch: Kanzler Olaf Scholz verkündete die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner. Er warf ihm vor, parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes gestellt zu haben. Die FDP zog daraufhin alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Scholz plant, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Damit rücken Neuwahlen im Frühjahr 2025 immer näher.

Jusos im Kreis Wesel: "Lindners Entlassung war überfällig"

Die Reaktionen auf den Ampel-Bruch kamen prompt: Die Jusos im Kreis Wesel begrüßen die Entscheidung des Kanzlers. Vorsitzender Xavier-Ramon Domain aus Wesel kritisiert Lindner scharf: „Christian Lindner ist der umgekehrte Robin Hood: massive Einsparungen bei Rente, Pflege und Gesundheit, während es Steuergeschenke für Superreiche gibt“. Er wirft Lindner egoistisches und rücksichtsloses Verhalten vor: „Wer einen Tag nach der US-Wahl die eigene Partei über das Wohl des Landes stellt, hat in der Regierung nichts verloren.“

Die Jusos fordern zudem ein Ende der Schuldenbremse und massive Investitionen. „Mit der FDP ist das nicht möglich,“ so Domain weiter.

CDU in Alpen: "Scholz verzögert parteitaktisch"

Der designierte CDU-Bundestagskandidat Sascha van Beek aus Alpen kritisiert hingegen Scholz’ Vorgehen. „Eine Verschiebung der Vertrauensfrage bis Januar ist ein taktisches Manöver, das den Interessen der Partei Vorrang vor den Interessen des Landes einräumt“, erklärte van Beek in einer Pressemitteilung. Er forderte Scholz auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Gleichzeitig betont van Beek die Bereitschaft der CDU, konstruktiv an Lösungen für das Land mitzuwirken.