Internet
Stuttgart (dpa) - Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, «eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen». Sie wird außerdem aufgefordert, das «besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum» auszugestalten. Aus der mitregierenden SPD kamen schon ähnliche Vorschläge.
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfahl zunächst, diesen Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu leiten. Dann wurde aber ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.
Antrag fordert Regelungen zu Altersverifikation
Die CDU setze sich demnach für ein «altersgerechtes und verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden» ein. «Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind», heißt es in dem beschlossenen Antrag. «Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der Staat nicht neutral bleiben.»
Konkret fordert die CDU auf nationaler und europäischer Ebene gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße Selbstauskunft als «Klick-Abfrage» soll nicht ausreichen. Bei Verstößen sollen «empfindliche Bußgelder» drohen. Die CDU setzt sich für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln über andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
Stärkere Medienbildung in Schulen
Die Regeln müssten auf wissenschaftlicher Expertise begründet sein, heißt es im Antrag. Grundlage sollten die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission sein - sie soll im Sommer Empfehlungen vorlegen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, fordert die CDU.
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betonte: «Die Verantwortung wird dort festgelegt, wo sie hingehört – zu den Plattformen und Anbietern.» Ein pauschales Verbot bis 16 wäre eine Scheinlösung, der Antrag setze daher auf einen abgestuften Ansatz: eine klare Altersgrenze und dann ein freier, aber sicherer Zugang ab 14 Jahren. «Jugendliche leben digital», sagte Liminski, der an der Ausarbeitung des Antrags in einer Arbeitsgruppe beteiligt war. «Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln.»
Ergänzende Medienbildung
Flankiert werden sollen diese dem Antrag zufolge durch stärkere Medienbildung in Schulen. Vermittelt werden sollten etwa Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen und zum Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Angebote müssten Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die «demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung».
Die CDU fordert mit dem Parteitagsvotum auch mehr Transparenzpflichten. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar machen. Zudem müssten Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn man rechtswidrige Inhalte einstelle oder auf seinen Plattformen dulde, müssten Bußgelder drohen.
Auch SPD-Vorschlag zu Altersgrenze
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kurz vor dem Parteitag bereits Sympathie für den Vorstoß für eine Social-Media-Altersgrenze erkennen lassen - ebenso wie für einen konkreten Vorschlag aus der mitregierenden SPD.
Konkret schlagen führende Sozialdemokraten vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der digitalen Brieftasche («Wallet») auf dem Smartphone zu verknüpfen. Sie soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll dann über die Wallet sein Alter nachweisen müssen. Bis 14 soll ein Zugang ausgeschlossen sein, zwischen 14 und 16 soll es ihn nur mit bestimmten Voreinstellungen geben. Für alle ab 16 sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, ausgeschaltet sein und müssten aktiviert werden.