Genau 39 Tage hat es vom Wahltag bis zum Koalitionsvertrag gebraucht. CDU und Grüne haben heute das Ergebnis ihrer Gespräche vorgestellt. Fast 150 Seiten ist er lang und drei Punkte könnten im Kreis Wesel besonders relevant werden. Erstens Thema Mobilität: Das Angebot des ÖPNV soll bis 2030 um 60 Prozent ausgebaut werden. Konkret, so steht es im Vertrag, sollen beispielsweise alle Kommunen mit über 20.000 Einwohnern die keinen eigenen Bahnhof haben mit Schnellbussen an die Schiene angebunden werden.
"Rohstoffbarometer" soll Kiesabbau regeln
Außerdem geht es im Vertrag um das Thema Kiesabbau. Hier planen Schwarz-Grün durch alternative Baustoffe perspektivisch einen Kiesabbau-Ausstieg in den besonders betroffenen Regionen. Bis dahin, soll ein "Rohstoffbarometer" den Verbrauch und die Versorgungszeiträume transparent machen.
Über 1000 neue Windräder
Ein weiterer Aspekt ist der Abschnitt Windenergie. Geht es nach der zukünftigen Regierung, entstehen in den nächsten fünf Jahren mindestens 1000 neue Windanlagen. Zusätzlich soll die Abstandsregelung zu Windrädern stufenweise abgeschafft werden und auch Industrie- und Gewerbeflächen für die Anlagen freigegeben werden
Parteibasis muss Zustimmung geben
Weitere große Eckpunkte sind unter anderem die innere Sicherheit, Bildung und Klimaneutralität. Als nächsten Schritt müssen sich jetzt beide Parteien am Wochenende auf ihren Parteitagen die Zustimmung für den ausgehandelten Vertrag geben lassen. Klappt das, könnte in der nächsten Woche Ministerpräsident Wüst wiedergewählt werden und die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen.