CDU will einheitliche Bahnschranken
Veröffentlicht: Freitag, 10.05.2024 14:33
Die CDU will den Antrag der Hamminkelner Abgeordneten auf Bundesebene prüfen lassen. Er wurde beim Bundesparteitag Generalsekretär Linnemann vorgelegt.
Am Dienstag hat die Hamminkelner CDU ihren Antrag auf einheitliche Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen nach Berlin zum Bundesparteitag gebracht. Und da haben sie auch positive Rückmeldung bekommen. Die CDU ist den Empfehlungen aus Hamminkeln gefolgt. Der nächste Schritt ist jetzt, den Antrag ins Regierungsprogramm für die Bundestagswahl nächstes Jahr aufzunehmen. Die Hamminkelner Abgeordneten fordern nämlich eine einheitliche Lösung für die Sicherheit bei Bahnübergängen - also bundesweit.
Konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten
Die Gesetze müssen dann entsprechend geändert werden. Deshalb muss der Antrag jetzt erstmal geprüft werden und anschließend konkretisiert werden. Dazu wurde er Generalsekretär Linnemann vorgelegt. Ob und wie die Forderungen letztendlich umgesetzt werden, ist aber noch offen.
