Dinslaken ist im aktuellen Steuerschwarzbuch gelandet

Für ihre Investition in Fernwärme in China sind die Stadtwerke Dinslaken ins aktuelle Steuerschwarzbuch gekommen. Der Bund der Steuerzahler findet das Risiko bei staatlichen Auslandsinvestionen zu hoch. Die Stadtwerke dementieren.

© Sebastian Falke, Radio K.W.

Die Stadtwerke Dinslaken sind nicht damit einverstanden, dass sie im Buch der Steuerverschwendungen des Jahres gelandet sind. Sie investieren in Fernwärme in einer Stadt im Osten Chinas. Der Bund der Steuerzahler findet: Das ist ein heikles Investment. Die Stadtwerke Dinslaken sagen: alles mit einem kalkulierten Risiko. Der Verlust betrage maximal 660.000 Euro.

Das haben die Stadtwerke Dinslaken vor

Die Wärme- und Kälteversorgung im neu geplanten Ortsteil Shogun City im Bezirk Gulou, Stadt Nanjing (China), erfolgt Im Rahmen der von der chinesischen Regierung beschlossenen Klima- und Energiewende. Entsprechende Gespräche mit der Bezirksregierung von Gulou fanden im Oktober 2019 in China und im Dezember 2019 in Dinslaken statt. Im August 2020 gab es die Genehmigung des Kreises Wesel für das Auslandgeschäft. Damit liegen alle Voraussetzungen vor.

Das kritisiert der Steuerzahlerbund

Nach der Steag-Beteiligung der Stadtwerke würde man jetzt in China aktiv und sieht keinen Lerneffekt in begangenen Fehlern. Obwohl die Stadtwerke das Risiko mit 660.000 Euro als kalkuliert ansehen, sagt der Verband, dies ließe sich schwer überblicken. Außerdem könne von einer "Daseinsvorsorge" für die Kommune hier kaum eine Rede mehr sein.

Und weiter: "Leider wurde vergessen zu erwähnen, wie die 70 Prozent Fremdkapital gegenüber den Banken abgesichert werden sollen und ob hier die Stadtwerke mit im Boot sitzen."

Die Steag-Beteiligung

Die Stadtwerke Dinslaken sind einer der Anteilseigner der Steag. Der Stromproduzent hat starke Probleme mit dem Ausstieg aus der Kohle. Dinslaken will schon länger aussteigen. Hat aber einer angekündigten Verkauf seiner Anteile bisher immer wieder zurückgezogen.


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