Dinslaken plant mit Rekord-Steuererhöhung

Auf die Dinslakener kommt eine Rekord-Steuererhöhung zu. Auch dieses Jahr wird ein Loch von 40 Millionen Euro im Haushalt erwartet, das in den nächsten Jahren auf 50 Millionen ansteigen wird. Bürgermeister und Kämmerer brachten die Politik gestern (28. Januar) auf den aktuellen Stand. Gründe sind vor allem stark gestiegene Personalkosten und höhere Ausgaben für Soziales und Jugend. Die Stadt will jetzt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, um eine Überschuldung zu verhindern und weiter handlungsfähig zu bleiben. Unter anderem soll die Grundsteuer B stark klettern - von 648 auf 998 Hebesatzpunkte – eine der höchsten in NRW. Für Hausbesitzer bedeutet das bis zu rund 30 Euro mehr im Monat. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern könnten etwa 4–5 Euro mehr pro Monat fällig werden. Geplant sind außerdem unter anderem Kürzungen bei Angeboten, internem Personal und mehr Wirtschaftskraft, damit der Haushalt spätestens 2033 wieder ausgeglichen ist.

Durch die Anhebung der Grundsteuer sollen die dadurch gewonnenen 6,5 Millionen Euro pro Jahr dazu beitragen, den enormen jährlichen Schuldenzuwachs etwas zu reduzieren, heißt es. Die Stadt Dinslaken ist seit zwei Jahren im Haushaltssicherungsprozess und muss in acht Jahren eine schwarze Null erreichen. Ohne die Maßnahmen drohen noch stärkere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, weniger Investitionen und sinkende Lebensqualität. Bürgermeister Panke spricht von einem "dunklen Tunnel", durch den die Stadt gehen müsse, um eine Überschuldung und langfristige Schäden für kommende Generationen zu vermeiden. Am 11. März soll es ein erstes Stadtteilgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern geben. Am 26. März entscheidet der Stadtrat über das Haushaltssicherungskonzept.