EU-Parlamentspräsidentin bestreitet Fehler

Roberta  Metsola
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Kriminalität

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ihrer Meinung nach mit der verspäteten Meldung eines von Dritten bezahlten Aufenthalts in einem französischem Luxushotel und anderer Reisen keinen Fehler gemacht. «Es war kein Fehler, kein Parlamentspräsident vor mir hat je diesen Schritt getan», sagte Metsola dem «Handelsblatt» (Samstag). Vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals veröffentlichte Metsola vergangene Woche Informationen zu Geschenken und zu von Dritten bezahlten Reisen - ein Großteil aus dem vergangenen Jahr.

Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Präsidenten des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem brechen, «was üblich, was bisher Tradition war und alles offenlegen», sagte Metsola. Sie wolle die Verantwortung übernehmen und Vorbild sein. Der ehemalige Parlamentspräsident David Sassoli hatte während seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke öffentlich gemeldet.

Auch die Begleitung verschwiegen

Unter anderem geht es um eine Reise Metsolas zu einem Termin bei einer Weinbruderschaft in Frankreich, bei der die Bruderschaft ein Fünf-Sterne-Hotel für sie und ihren Mann zahlte. Den Parlamentsregeln zufolge hätte sie die Reise bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen. Metsola hatte zunächst nicht angegeben, dass auch ihr Mann an der Reise teilnahm. Ein Sprecher Metsolas sagte, sie sei eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie zu halten, für die die Region berühmt sei. Sie habe im Namen des Europäischen Parlaments gehandelt.

Zudem hatte Metsola 125 Geschenke zu spät öffentlich gemacht. Die meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro. Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und Bücher. Metsolas Sprecher betonte, die Präsidentin nehme im Namen der Institution Geschenke entgegen, behält diese aber nicht.

Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, ist noch unklar. Theoretisch könnten Sanktionen bei Verstößen verhängt werden. Zuständig für die Umsetzung der Regeln ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.

Im jüngsten EU-Korruptionsskandal legt die Justiz unter anderem der früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.

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