Eure Wahlkampfthemen: Nummer 5 - die Pflege

Wir werden immer älter und klappriger, es gibt zu wenige Kinder. Das ist ein Problem bei der Rente, aber auch bei der Pflege. Der Beruf ist anstrengend, nicht besonders anerkannt - von wohlwollenden Corona-Beifall-Geklatsche mal abgesehen, und auch nicht gerade üppig bezahlt.

Die Lösungsansätze der Parteien sind sehr verschieden. Nach Ansicht der Union hat sich die Pflegeversicherung bewährt, sie sollte aber weiterentwickelt werden. Die FDP sieht das ähnlich, ihre Vorschläge sind aber weitgehender als die von CDU und CSU. Ganz andere Pläne haben SPD, Linkspartei und Grüne: Sie wollen eine Pflegebürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen. Die AfD möchte die soziale Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen. 

Arbeitsbedingungen

Am konkretesten wird hier die Linkspartei: Sie fordert 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und 500 Euro mehr Grundgehalt. Die Grünen wollen die Pflegekräfte über eine 35 Stunden Woche entlasten, die AfD fordert einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Zudem soll es eine einheitliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen geben. Die FDP will die Ausbildung verbessern und so die Aufstiegschancen erhöhen.

Die SPD will für alle Pflegekräfte allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Die Arbeits- und Stressbelastung in der Branche will sie vor allem über mehr Personal senken. Dafür soll es eine bundesweit einheitliche, bedarfsorientierte Personalbemessung in allen Pflegebereichen geben. Die Union 500 Millionen Euro in Robotik und Digitalisierung der Pflege investieren. CDU und CSU wollen zudem die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken. Angehende Pflegekräfte sollen vom Schulgeld befreit werden.

CDU/CSU

Die Union verspricht, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Der Pflegevorsorgefonds soll bis 2050 verlängert werden, um die Beitragssteigerungen in Grenzen zu halten. Die CDU/CSU spricht sich für attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege aus und nennt als einen Baustein verlässliche Dienstpläne. Entlastung erwartet sie auch durch den digitalen Fortschritt. Weitere 500 Millionen Euro sollen in Robotik und Digitalisierung in der Pflege fließen. CDU und CSU wollen zudem die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und Gesundheits- und Pflegeberufe vom Schulgeld befreien.

SPD

Perspektivisch möchte die SPD die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Als ersten Schritt will sie den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Wer zu Hause Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Für alle Pflegekräfte fordert die Partei allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Die Arbeits- und Stressbelastung in der Branche will sie senken, vor allem über mehr Personal. Zudem sollen Pflegekräfte bessere Aufstiegschancen erhalten.

AfD

Die AfD möchte soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen. Die häusliche Pflege will die AfD stärken und pflegende Angehörige unterstützen, etwa durch die Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen. Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege sollen getrennte Ausbildungsberufe bleiben. Die AfD fordert eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Zudem soll es eine gesetzlich festgelegte Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen geben.

FDP

Die FDP will an der Pflegeversicherung festhalten und sie durch Kapitaldeckungselemente ergänzen. Wie auch bei der Rente plädiert sie für ein Drei-Säulen-Modell, bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Für jede Person soll es ein Pflegebudget geben. Alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade sollen in dieses monatliche Budget fließen, über das unbürokratisch und transparent je nach Bedarf verfügt werden kann. Pflegende Angehörige will die Partei entlasten, unter anderem über mehr Kurzzeitpflegeplätze, niedrigschwellige Beratungsangebote und Telepflege.

Die LINKE

Die Linkspartei will eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle Menschen einzahlen und die alle pflegerischen Leistungen abdeckt. Die private Pflegeversicherung geht darin auf. Eigenanteile fallen weg. Mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflege soll pflegende Angehörige entlasten. Wer zusätzlich einen Beruf ausübt, soll für sechs Wochen bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich freigestellt werden können. Wie schon für die Krankenhäuser fordert die Partei auch für Altenheime 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und 500 Euro mehr Grundgehalt. Pflegearbeit in Privathaushalten soll als reguläre Beschäftigung nach Tarif bezahlt werden. 

Die Grünen

Die Grünen möchten eine solidarische Pflegebürgerversicherung einführen, an der sich alle Menschen mit einkommensabhängigen Beiträgen beteiligen. Mit einer doppelten Pflegegarantie  wollen sie die Eigenanteile dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Das Instrument der PflegeZeit Plus soll allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg ermöglichen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege wollen die Grünen über eine 35-Stunden-Woche und einer Bezahlung nach Tarif verbessern.