Gabriel pro GroKo

Ex - SPD - Chef Sigmar Gabriel hat sich beim Unternehmertag in Duisburg für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Zukunft müsse als Chance und nicht als Zumutung begriffen werden. Regieren müsse man wollen und nicht müssen. Für Deutschland sagte er eine entscheidende Dekade voraus. In den nächsten zehn Jahren müssten die Weichen gestellt werden, so Gabriel. Es könne nicht sein, dass wir 100 Milliarden Euro für den Braunkohleausstieg in die Hand nähmen, aber nur sechs Milliarden für die Erforschung Künstlicher Intelligenz. In Zeiten niedriger Zinsen müsse investiert werden, die "schwarze Null" sei nicht das Gebot der Stunde. Gabriel sprach sich auch für mehr individuelle Verantwortung aus. Der Sozialstaat dürfe nicht zu einem Sozialhilfestaat verkommen. Ein Staat funktioniere nur wenn es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt. Die Aussetzung der Wehrpflicht bezeichnete der ehemalige Bundesaußenminister als Fehler.

Europa müsse selbständiger und einiger werden, führte Gabriel aus. Der Kontinent sei wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch gespalten. Europa werde regelmäßig von den USA, Rußland und China "getestet", und mahnte den Zusammenhalt in der EU und der NATO an. Die Welt habe sich schon lange vom Atlantik in Richtung Pazifik, in Richtung China, verschoben.