Gericht stoppt Deponie Lohmannsheide an der Grenze zu Moers
Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl auf eine Klage des BUND NRW hin für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Deponie sollte auf dem Plateau einer ehemaligen Bergehalde direkt an der Stadtgrenze zu Moers entstehen.
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Das Gericht bemängelte unter anderem, dass noch kein rechtskräftiger Abschlussbetriebsplan für die Stilllegung der Bergehalde vorliegt und dieser zudem vom BUND angefochten wird. Außerdem seien mögliche Gefahren für Wasser und Boden nicht ausreichend geprüft worden, etwa ein vermuteter Grundwasserschaden durch Schadstoffe aus der früheren Nutzung sowie Setzungsrisiken und eine mögliche Belastung mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg. Da die Mängel grundsätzlich noch behoben werden könnten, hob das Gericht den Beschluss nicht komplett auf, erklärte ihn aber für vorerst nicht vollziehbar.
Deponie-Gegner schon mal erfolgreich
Auf der Anlage sollen mineralische Abfälle gelagert werden, und zwar solche, die beim Abriss von Gebäuden und Industrieanlagen entstehen. 2024 hatte die Bezirksregierung die Deponie mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Die Gegner konnten den Baustart aber im vergangenen Jahr vor Gericht erstmal stoppen. Seitdem wurden umfangreiche neue Unterlagen eingereicht. Das Urteil hatte sich deshalb sogar vom September auf heute verschoben, um sie alle ausreichend zu prüfen.