Gründung des Hamminkelner Wirtschaftwegeverbandes verschoben

Der Streit über die Gründung eines Wirtschaftwegeverbandes in Hamminkeln geht weiter. Zwei weitere Klagen verhindern den Abstimmungstermin in der nächsten Woche.

© Ralf Rottmann/ FUNKE Foto Services

Die für nächste Woche geplante Abstimmung über den Wirtschaftswegeverband in Hamminkeln wird verschoben. Im Vorfeld gibt es große Diskussionen zwischen Stadt und den 2200 Grundstückseigentümern. Wie der Kreis heute als federführende Stelle mitteilt, gibt eine Beschwere gegen die Veröffentlichung der Abstimmungsliste. Darin stehen die zur Wahl zugelassenen Personen mit Name und Adresse. Dagegen hat wiederum eine weitere Person geklagt. Der Kreis muss nun eine neue Liste mit einigen Tagen Vorlauf veröffentlichen. Ein neuer Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Alle Anträge, Einwendungen und Widersprüche haben weiterhin Bestand.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Landwirten

Ein betroffener Landwirt hatte zudem in dieser Woche Klage bei der Bezirksregierung wegen grober formeller Fehler eingereicht. Er will die Gründungsversammlung in der jetzigen Form verhindern. Die Idee: Um die maroden Landwege in der Kommune schnellstmöglich zu sanieren, sollen alle anliegende Grundstücksbesitzer gemeinsam mit der Stadt in einen Topf einzahlen. 27 Euro pro Hektar und Jahr und das für die nächsten 20 Jahre. Vor allem kleinere Landwirte fühlen sich überrumpelt: Sie sind nicht genug informiert worden und fürchten Existenzängste. Größere Betriebe kritisieren, nicht genug Mitspracherecht zu bekommen. Einen Gegenentwurf hat die Stadt Hamminkeln abgelehnt.

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