Gutachten bestätigt: Kiespläne sind rechtswidrig
Veröffentlicht: Freitag, 26.01.2024 14:09
Es gibt weiter Gegenwind gegen die Kiesabbaupläne des RVR bei uns am Niederrhein. Einem aktuellen Gutachten zufolge sind die Regelungen dazu gesetzeswidrig.

Laut dem Gutachten wurden etwa die öffentlichen Interessen in den Plänen des RVR nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Umweltprüfung sei unzureichend, heißt es darin. Die Ergebnisse des Gutachtens haben Landrat Ingo Brohl und Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt heute im Landtag in Düsseldorf vorgestellt. Sie hoffen weiter, dass der Kiesabbau aus dem Regionalplan ausgegliedert wird und vor allem, dass die Abbauflächen, wie von der Regierung angekündigt, immer weiter reduziert werden. Ansonsten wollen der Kreis und die betroffenen Kommunen erneut Klage einreichen.
Eine Ohrfeige für den RVR
Das Gutachten sei eine Ohrfeige für den Regionalverband Ruhr (RVR) und das Wirtschaftsministerium, sagte Landscheidt. Der Regionalplan war erst im November vergangenen Jahres nach langem Streit von der Versammlung des zuständigen RVR beschlossen worden.
17 neue Baggerlöcher sind geplant
Kies und Sand werden dringend für den Wohnungsbau benötig, aber der Abbau reißt tiefe Löcher am Niederrhein. Laut dem 2023 beschlossenen Regionalplan Ruhr sollen trotzdem 17 neue Baggerlöcher entstehen dürfen. Unsere Lokalpolitiker appellieren deswegen an die Landesregierung, die entsprechenden Passagen in dem Ende 2023 verabschiedeten Plan zu ändern. Sonst drohe eine erneute Klage der Kommunen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG), sagten der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), und der Weseler Landrat Ingo Brohl (CDU) heute bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
Eine Klage hatte bereits Erfolg
Zuvor hatten die Kommunen 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Der RVR hatte daraufhin eine überarbeitete Fassung vorgelegt, die ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vorsah. Der Widerstand gegen den Kiesabbau wird von den Städten Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, den Gemeinden Alpen und Hünxe und dem Kreis Wesel unterstützt.