Der Stadtrat Kamp-Lintfort hat in dieser Woche den neuen Haushalt beschlossen. Die Sitzung hat laut NRZ vier Stunden gedauert und ist zeitweise sehr emotional geworden. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr fällt weg. Gelder für den offenen Ganztag und die offene Jugendarbeit werden gekürzt. Auch Parken, Theater-Abo und die Nutzung der Mediathek werden teurer. Die Gewerbesteuer steigt von 490 auf 520 Punkte. Die IHK warnt: Kamp-Lintfort hat damit künftig die höchste Gewerbesteuer am gesamten Niederrhein. Das sei ein fatales Signal für den Mittelstand, so die IHK. Bürgermeister Christoph Landscheidt betont aber: Der Haushalt sei ein atmendes System – Korrekturen seien möglich. Beim Kita-Beitrag könnte also noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
Emotionale Debatte im Ratssaal
Viele betroffene Eltern haben die Sitzung auf den Zuschauerrängen verfolgt. Eine Bürgerin rief in den Saal: „Sie haben kein Gefühl für die Familien, um die es hier geht." Eine Bürgerbeschwerde zum Thema frühkindliche Bildung ist in letzter Minute in die Tagesordnung aufgenommen worden. Sie ist aber erst nach zwei Stunden behandelt worden – da war der Haushalt bereits beschlossen. Die Opposition hat die Sparliste scharf kritisiert und von sozialer Kälte und falschen Prioritäten gesprochen. Auch in den Reihen der SPD ist die Stimmung gedrückt gewesen. Ein Ratsherr hat gesagt, er habe noch nie so ungern in einer Sitzung gesessen. Die SPD hat den Haushalt dennoch mit ihrer Mehrheit durchgebracht. Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen, Linken, FDP, AfD und Libra haben dagegen gestimmt.