
Die Stadt Kamp-Lintfort musste eine Pressemitteilung von ihrer Homepage löschen. Eine Kiesfirma hatte das bis vor dem Oberverwaltungsgericht eingefordert. Im zweiten Anlauf des Eilverfahrens war sie jetzt erfolgreich. Das Unternehmen wehrte sich gegen Äußerungen von Bürgermeister Landscheidt. Der sprach in der Mitteilung etwa von "rücksichtslosem Kiesraubbau". Auch das Gericht sah darin die Grenze der Sachlichkeit überschritten. Das eigentliche Hauptverfahren zwischen Kiesfirma und Stadt Kamp-Lintfort steht allerdings noch aus.
Das Unternehmen bekam nicht in allen Belangen recht
Das Kiesunternehmen setzte sich in dem Eilverfahren nicht in allen Bereichen durch. Es wollte auch noch, dass die Stadt dafür sorgt, dass Suchmaschinen die Pressemitteilung nicht doch noch im Netz finden. Dem Antrag folgte das Oberverwaltungsgericht nicht. Es untersagte der Stadt außerdem nicht - wie vom Kläger gefordert -, Infos über laufende Grundstücksverfahren öffentlich zu machen. Die umstrittene Pressemitteilung vom September 2025 hatte den Titel „Hülskens-Tochter erwirbt 60.000 qm Ackerland in Saalhoff“.