
Im Streit um den geplanten Kiesabbau im Kreis Wesel soll bald ein Urteil fallen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Termin in zwei Monaten - am 12. Juni - festgelegt. Es muss entscheiden, ob der Regionalplan Ruhr rechtsgültig ist. Der Kreis und mehrere Kommunen wie Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Hünxe, Alpen und Hamminkeln haben gemeinsam gegen ihn geklagt. Sie sehen schwere Planungsfehler bei der Festlegung künftiger Kiesflächen. Eigentlich wurde die Gerichtsentscheidung schon im Herbst erwartet. Wegen der Krankheit eines Richters wurde der Termin aber verschoben.
Urteil wird noch am selben Tag erwartet
Auch Grundstückseigentümer aus Hünxe ziehen gegen den Regionalplan mit vor Gericht. Sie fürchten erhebliche Einschränkungen und Wertverluste durch künftigen Kiesabbau in ihrer Nähe. Außerdem klagt ein Rohstoffunternehmen vom Niederrhein, allerdings in die andere Richtung: Es will mehr Abbauflächen. Nach der Verhandlung sollen noch am selben Tag in allen Fällen die Urteile gesprochen werden. Die Sitzung am 12. Juni ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen. Plätze gibt es aber nur nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, sitzt zuerst.
Erste Erfolge durch Reduzierung der Abbauflächen
Der Streit um den Kiesabbau läuft schon seit Jahren. Bereits 2022 hatten Kommunen mit einer Klage Erfolg. Der Regionalverband Ruhr musste danach den Plan überarbeiten und hat weniger Abbauflächen vorgesehen. Trotzdem bleibt das Thema heiß umkämpft.