Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute den Regionalplan Ruhr für ungültig erklärt. Dieser Plan regelt für 53 Kommunen mit 5,1 Millionen Menschen, wo neue Wohnungen, Gewerbegebiete und Windräder entstehen dürfen - und wo nicht. Das alles ist jetzt erst mal in der Schwebe. Auslöser war ein Streit um Kiesabbau bei uns im Kreis Wesel. Der Regionalplan hatte vorgesehen, dass allein hier 17 neue Baggerlöcher entstehen dürfen. Der Kreis und die Städte Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort und Rheinberg sowie die Gemeinden Alpen und Hünxe fanden das zu viel - und klagten.
Deshalb wurde geklagt
Die Städte, Gemeinden und der Kreis argumentierten, die geplanten Abbauflächen würden die Landschaft zerstören und seien übertrieben. Auch mehrere Anwohner schlossen sich der Klage an. Gleichzeitig klagte ein Rohstoffunternehmen - allerdings mit dem gegenteiligen Argument: Es seien zu wenige Abbauflächen ausgewiesen worden. Dass jetzt der komplette Plan einkassiert wird, hätten aber selbst die Kläger nicht gewollt - denn ihnen fehle jetzt ein wichtiges Werkzeug für die Weiterentwicklung der Region
Deshalb sind die Pläne gescheitert
Die Richter fanden gleich mehrere Fehler. Zum einen hatte der RVR den künftigen Bedarf an Sand und Kies auf Basis veralteter Zahlen berechnet. Zum anderen hatte der Regionalverband verlangt, dass Bürger ihre Einwände nur in Druckbuchstaben einreichen durften - Schreibschrift war verboten. Das Gericht sah darin einen Fehler, weil das Bürger vom Mitmachen abgehalten haben könnte.
Das sagen IHK und Kiesindustrie
Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht von einem „Tiefschlag für die Region". Sie meint, dass Ansiedlungen und Arbeitsplätze auf der Kippe stünden. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit - die könne man jetzt nicht mehr bieten. Die IHK warnt außerdem, dass es mehrere Jahre dauern könnte, bis ein neuer Plan steht. Die Initiative „Zukunft Niederrhein" - ein Zusammenschluss von Sand- und Kiesunternehmen warnt außerdem vor steigenden Preisen. Die Preise für Sand und Kies seien in NRW in den letzten zehn Jahren bereits um 90 Prozent gestiegen. Ohne ausreichenden Kiesabbau würden Straßen, Brücken und Wohnungsbau noch teurer werden, so die Initiative.