Der Verhandlungstag des Arbeitsgerichts in Kleve bleibt erhalten. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf von NRW-Justizminister Benjamin Limbach hervor. Ursprünglich war geplant, diesen Verhandlungstag in Kleve komplett zu streichen. Jetzt sieht der neue Entwurf vor, zwölf bereits bestehende Verhandlungstage in NRW zu erhalten – darunter auch Kleve. Für Beschäftigte und Arbeitgeber im Kreis Kleve ist das eine wichtige Nachricht. Sie müssen künftig nicht zwingend nach Duisburg fahren, wenn es einen Rechtsstreit gibt. Das Arbeitsgericht Wesel ist bisher für die Kreise Kleve und Wesel zuständig. Richter kommen dabei regelmäßig auch nach Kleve und Moers, um dort Verhandlungstage abzuhalten.
Arbeitsgericht Wesel soll mit Duisburg zusammengelegt werden
Hinter der Kehrtwende in Kleve steckt eine große Justizreform des Landes NRW. Justizminister Limbach will die Zahl der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich reduzieren. Konkret soll das Arbeitsgericht Wesel mit dem Arbeitsgericht Duisburg zusammengelegt werden. Der Verhandlungstag in Moers fällt dann weg. In Wesel soll dafür ein neuer Verhandlungstag entstehen. Die Reform soll ab 2028 greifen. Kritik kommt von der SPD im Kreistag Kleve. Fraktionschef Jürgen Franken sagte laut einem Bericht der Rheinischen Post: Gerade im ländlichen Raum entstehen dadurch höhere Hürden beim Zugang zur Justiz. Er fordert den vollständigen Erhalt des Arbeitsgerichts Wesel. CDU-Vertreter Andy Mulder sieht das anders – für ihn ist mit dem Erhalt in Kleve das Wichtigste erreicht.