Kommunen befürchten: Kies-Urteil ohne Effekt beim RVR?

Das Kies-Urteil des OVG Münster könnte weniger Veränderungen mit sich bringen als die Politik erwartet hat. Die an der Klage beteiligten Kommunen befürchten kaum Planänderungen.

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Das Urteil des OVG Münster im Mai zu den Auskiesungsflächen am Niederrhein ist im Kreis Wesel gut angekommen. Vier Monate nach der Gerichtsentscheidung könnte der Effekt des Urteils kleiner als erwartet ausfallen. Grund für die Annahme der Bürgermeister der Städte Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Alpen ist ein Satz in einer Vorlage für die Verbandsversammlung des RVR am 23. September. Dort heißt es laut den Politikern: "Aufgrund des absehbar geringen Ausmaßes der Änderungen soll die Beteiligungsfrist rund zwei Monate betragen." Für die Kommunen die sich an der Klage beteiligt haben bedeutet dies, das Land und der RVR ignorieren das Urteil des OVGs in ihren aktuellen Plänen.

Politiker sehen Pläne am 13. September

Dafür gibt es bei den Politikern kein Verständnis und sie kündigen schon heute rechtliche Schritte an, sollte es zur Umsetzung eines Planes mit geringen Änderungen kommen. Den genauen Plan können die Politiker aus dem Kreis erst am 13. September einsehen. Zehn Tage später trifft sich dann die Verbandsversammlung des RVR. Statt einen für für alle Seiten verträglichen Plan vorzustellen oder die Thematik komplett vom Plan zu lösen, scheint es nun die dritte Offenlage schneller zu geben als es von vielen Parteien erwartet wurde.

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