Kreistag entscheidet heute über Austritt aus dem RVR

Im Weseler Kreistag wird heute entschieden, ob der Kreis Wesel aus dem RVR, dem Regionalverband Ruhr austritt. CDU, FDP und Grüne - die Jamaika-Parteien - wollen den Ausstieg. So könnten pro Jahr 5,7 Millionen Euro eingespart werden, sagen sie. Sie sehen den Kreis Wesel in dem Ruhrgebietsbündnis nicht gut vertreten. SPD und Linke im Kreistag sind strikt dagegen. Die finanziellen Folgen seien überhaupt nicht absehbar, warnen sie. Der RVR selber hatte zuletzt intensiv um den Kreis Wesel geworben.

Antrag benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Damit der Antrag des Jamaika-Parteien Erfolg hat, benötigt es im Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Stimmen der Antragsparteien alleine reichen dafür nicht. Zu der Entscheidung um die Mitgliedschaft berät der Kreistag noch über weitere Themen. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Beratungen über ein Konzept zu einer Recyclinginitiative Niederrhein und der ÖPNV-Umlage.