Kreistag: SPD will mehr Entlastung für Städte und Gemeinden
Veröffentlicht: Dienstag, 28.02.2023 14:55
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Entlastung für die Kommunen. Neben der Senkung der Kreisumlage können ihrer Meinung nach auch mehr Schlüsselzuweisungen weitergegeben werden.
Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert eine millionenschwere mehr Entlastung für die Kommunen. So fordert sie beispielsweise von den zusätzlichen 7,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen mehr als die von schwarz-grün veranschlagten drei Millionen an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem will die SPD eine reale Senkung der Kreisumlage. Sie beklagt eine Zweiklassen-Gesellschaft. Ihr Vorwurf: Während die Städte und Gemeinden aus dem letzten Loch pfeifen, gibt der Kreis zu viel Geld aus. Als Beispiel für unnütze Ausgaben wurde der zusätzlich geschaffene Vorstandsposten inklusive Mitarbeitern und das Vorpreschen bei den Schutzhäusern genannt. Zudem ist für die SPD der Haushalt insgesamt nicht transparent genug. Zahlen, Daten und Fakten haben erst zwei Tage vor der Kreistagssitzung vorgelegen. Das sei Regieren nach "Gutsherrenart".
