Kreistag verabschiedet Resolution zum Salzabbau in der Region

Der Kreistag hat eine Resolution zum Salzabbau im Kreis Wesel verabschiedet. Darin kritisiert die Politik den neuen Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk Borth. Gefordert wird etwa eine unabhängige Schadensstelle. Auch die Beweislast soll geändert und eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Bisher müssen die Geschädigten selbst nachweisen, dass Schäden auch wirklich vom Salzabbau kommen - wenn zum Beispiel Gebäude oder Straßen von Bergsenkungen betroffen sind.

Politik stellt mehrere Forderungen

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und ein Mitglied der Freien Wähler hatten einen Fragenkatalog vorbereitet. Sie setzen sich unter anderem auch dafür ein, dass Entschädigungen sichergestellt werden - und zwar für die maximal möglichen 150 Jahre. Zum Beispiel sollen Bergbau-Unternehmen dafür einen speziellen Fonds einrichten, um die Finanzierung zu sichern. Und es wird gefordert, dass Verjährungsfristen angepasst werden, weil sie nicht mehr den realen Bedingungen entsprechen.

Reaktion von K+S

Das Bergbauunternehmen K+S hat auf die Resolution des Kreistages reagiert und Stellung bezogen. Bei Senkungsprognosen handele es sich immer um sogenannte Worst-Case Szenarien, die so äußerst unwahrscheinlich seien. In der Diskussion um die Schlichtungsstelle werde von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Annahme, dass sich eine Schlichtungsstelle als unabhängige Instanz um alle potenziellen Bergschadensfälle kümmert, ist falsch. Sie komme vielmehr erst und nur dann ins Spiel, wenn im Zuge der Untersuchung tatsächlich ein Bergschaden festgestellt wurde, sich der Bergbaubetreiber und der Hausbesitzer aber nicht über die Höhe oder den Umfang der Regulierung einig werden. Bei der fast 100-jährigen Gewinnung von Steinsalz am Niederrhein sind schwerwiegende Beschädigungen von Oberflächeneigentum nicht vorgekommen, heißt es von K+S. Das Unternehmen will Fragen und Sorgen der Bevölkerung zum laufenden Bergwerksbetrieb und zu den künftigen Abbauplänen im direkten Dialog besprechen. Auch für Fragen der Mitglieder des Kreistages Wesel stehe man gerne zur Verfügung.