
Seit 2022 müssen Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land übernimmt diese Kosten komplett und erstattet den Kommunen das Geld. Im Kreis Wesel sind so über 6,5 Millionen Euro zusammengekommen. Die Summe deckt Straßenausbaumaßnahmen von 2018 bis 2025 ab. Moers erhält mit über 1,3 Millionen Euro den höchsten Betrag. Auch Neukirchen-Vluyn bekommt knapp 1,3 Millionen Euro und Rheinberg über 1,3 Millionen Euro. Die anderen Städte erhalten zwischen 187.000 und 900.000 Euro.
Früher mussten Anlieger oft mehrere tausend Euro zahlen, wenn ihre Straße saniert wurde. Für manche Hausbesitzer waren diese Summen existenzbedrohend. Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik spricht von einer jahrzehntelangen Ungerechtigkeit. Die Landesregierung hat 2020 das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert. Zunächst übernahm das Land die Hälfte der Beiträge. 2022 folgte die komplette Übernahme der Kosten. 2024 kam das gesetzliche Verbot für neue Anliegerbeiträge. Landesweit sind bisher rund 3200 Anträge eingegangen. Das Gesamtvolumen liegt bei etwa 254 Millionen Euro.