Landesentwicklungsplan im Landtag beschlossen

Stimmen gab es von der CDU/FDP- Regierungskoalition. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen: Sie kritisieren unter anderem die mögliche Ausweitung des Kiesabbaus bei uns.

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen und sprachen von falschen Weichenstellungen. Die Opposition kritisiert vor allem die mögliche Ausweitung des Kiesabbaus am Niederrhein und die Streichung des Grundsatzes, dass pro Tag nicht mehr als fünf Hektar Fläche für den Bau von Straßen, Häusern und Gewerbe verbraucht werden sollen. Nach der politischen droht jetzt eine juristische Auseinandersetzung. Der Kreis Wesel und die vier Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn erwägen eine Klage gegen den LEP, der aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform ist.


In einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Wesel und Kleve heißt es, dass die kritisierte Ausweitung der Versorgungszeiträume auf 25 Jahre im Zusammenhang mit anderen Rohstoffen gesehen werden müsse. Die Kiesgewinnung am Niederrhein müsse nun neu reguliert werden, um einen bestmöglichen Ausgleich von Heimat, Ökologie und Ökonomie zu erreichen.


Grünen-Fraktionschef im Kreistag Wesel, Hubert Kück, spricht von einem Skandal. Das sei ein Schlag gegen die Interessen der Bürger am Niederrhein. CDU-Abgeordnete Quik habe für den Ausverkauf von Bodenschätzen an die Kiesindustrie gestimmt und raube dem Niederrhein damit seine Zukunft.


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