Landwirt klagt gegen Wirtschaftswegeverband in Hamminkeln
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.09.2021 12:18
Viele Landwege rund um die Dörfer Hamminkelns sind marode. Sie müssen dringend saniert werden. Die Stadt will die anliegenden Grundstücksbesitzer einbeziehen. Über die Details gibt es Streit.
Eine Woche vor der Abstimmung über einen neuen Wirtschaftswegeverband in Hamminkeln sind die Fronten verhärtet. Laut NRZ hat ein betroffener Landwirt jetzt Klage bei der Bezirksregierung eingereicht. Er fordert die Absetzung der Gründungsversammlung, da es klar rechtliche und formelle Fehler in der Satzung gebe. Die Stadt plant die über 2200 betroffenen Grundstückseigentümer bei der Sanierung der maroden Feldwege einzubeziehen. 27 Euro sollen pro Hektar und Jahr anfallen und das für die nächsten 20 Jahre. Hamminkeln wäre damit die erste Kommune in NRW.
Gegenvorschlag durch die Landwirte
Viele kleinere Landwirte fühlen sich überrumpelt. Sie seien nicht genug informiert worden und fürchten Existenzängste. Bewirtschafter größerer Flächen kritisieren dagegen, nicht genug Mitspracherecht zu bekommen. Seit über einem Jahr wird schon über Einzelheiten in dem Satzungsentwurf diskutiert. Viele Landwirte haben einen Gegenvorschlag eingereicht, nachdem es einen Mindestbeitrag von 50 Euro geben soll. Landwirte mit mehr als zwei Hektar Land sollen dann pro Hektar 18,40 Euro zahlen. Hamminkelns Bürgermeister Romanski lehnte diesen Gegenentwurf aber ab.
"Taschentrickspielereien"
Im Gespräch mit Radio K.W. beschwert sich ein Landwirt, dass der Termin für die Gründungsversammlung relativ kurzfristig durch die zuständige Kreisverwaltung mitgeteilt wurde. Der Stadt Hamminkeln sei er aber schon seit längerem bekannt. Zudem erscheint der Termin am Donnerstag (07.10) um 9.30 Uhr für viele Landwirte alles andere als arbeitnehmerfreundlich. Die Sitzung könnte sich unter Umständen mehrere Stunden hinziehen. Wer zur Abstimmung nicht erscheint, dessen Stimme wird automatisch als Zustimmung gezählt.
