
Immer mehr Städte in NRW prüfen die Bezahlkarte für Geflüchtete. Heute soll in Moers Entscheidung dazu fallen. Der Sozialausschuss schlägt vor die Bezahlkarte abzulehnen. Sollte sich der Rat anschließen, werden die Leistungen wie bisher in Form von Geld- oder Sachleistungen zu erbringen. Wird die Karte eingeführt, bekommen Geflüchtete eine Guthabenkarte, mit der sie elektronisch in Geschäften zahlen können. Bar wird ihnen nur noch ein kleiner Obulus ermöglicht. Bei uns wird sie etwa in Hamminkeln seit September genutzt. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung.
Gegen die Karte spräche außerdem, dass ihre Einführung die Verwaltung für die Stadt Moers nicht vereinfacht. Das geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Die meisten Geflüchteten hätten schon kurz nach ihrer Zuweisung zur Stadt ein eigenes Girokonto. Auf dieses Konto würden die Leistungen automatisch monatlich überwiesen. Scheckzahlungen kommen nur in Ausnahmefällen vor. Weiter heißt es, dass Erfahrungen aus den 1990er Jahren zeigen, dass Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine Bargeld nicht verhindern. Es gäbe Möglichkeiten, diese zu umgehen – etwa durch Tausch, unseriöse Händler oder Pfandflaschen. Nach der Einzahlung auf ein Girokonto bliebe auch der Geldtransfer ins Ausland möglich.