Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent mehr an

Warnstreik im öffentlichen Dienst
© Felix Kästle (dpa)

Staffelung über drei Jahre

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Bund und Kommunen ein Angebot vorlegt - und sind damit umgehend auf massive Kritik der Gewerkschaften gestoßen.

Die Arbeitgeber bieten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie wollen ihre Warnstreiks auch in der kommenden Woche fortsetzen.

Wie das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Freitag mitteilten, sieht das Angebot eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. «Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden», heißt es in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen sowie den Arbeitnehmervertretern von Verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion ist am Donnerstag und Freitag kommender Woche (22. und 23. Oktober) angesetzt.

Im Einzelnen wollen die Arbeitgeber eine Laufzeit vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2023. In diesem Zeitraum soll es die dreistufige lineare Erhöhung um insgesamt 3,5 Prozent geben. Zudem sieht das Angebot eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro für alle Beschäftigten vor, um die Belastungen durch die Krise abzumildern. Im Tarifgebiet Ost solle die regelmäßige Arbeitszeit in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich verringert werden.

Darüber hinaus sollen die Beschäftigten im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber «eine neu geschaffene monatliche Zulage von 50 Euro, die Pflegezulage», erhalten. Die Zulage für den regelmäßigen Einsatz in Wechselschichten wird demnach von 105 Euro auf 155 Euro erhöht.

Schließlich soll die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt werden. Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhielten, ergebe sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit der Erhöhung der Entgelte führt das zu einem Gehaltsplus von bis zu 8,5 Prozent.

Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro erhalten, so das Arbeitgeber-Angebot. Die Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen zusätzlich in den Genuss einer monatlichen Zulage von 150 Euro kommen.

VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge argumentierte: «Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten.»

Die Verhandlungsführer von Verdi und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, nannten das Angebot dagegen «völlig unzureichend». Nach Ansicht von Verdi-Chef Werneke sind die angebotenen Lohnsteigerungen «geradezu respektlos». Denn «für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang.»

Werneke kritisierte zudem: «Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen.» Auch die Forderungen und Erwartungen in anderen Bereichen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit würden nicht erfüllt.

Die Gewerkschaftsseite wollte dem Vernehmen nach die Verhandlungen wegen der Corona-Pandemie eigentlich auf Frühjahr 2021 verschieben und nicht jetzt gezwungen zu sein, virtuell zu verhandeln. Doch die Arbeitgeberseite bestand auf dem vereinbarten Zeitplan - offensichtlich in der Hoffnung, in Zeiten von Corona sei die Streikbereitschaft nicht so hoch, so der Eindruck auf Arbeitnehmerseite. Doch die Gewerkschaften konnten in den vergangenen Wochen durchaus in verschiedenen Bereichen zu Warnstreiks mobilisieren.

© dpa-infocom, dpa:201016-99-969851/4

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