Pläne für Deponie in Duisburg-Baerl vorerst gestoppt

Die Pläne für die Deponie Lohmannsheide zwischen Duisburg-Baerl und Moers sind erstmal gestoppt. Der Betreiber konnte sich vor dem Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen. Er wollte starten, obwohl noch mehrere Klagen ausstehen. Dabei berief er sich unter anderem auf die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf. Das reichte dem Gericht aber nicht aus. Jetzt sind weitere Prüfungen nötig - etwa zur Grundwasserbelastung. Die Deponie für Schutt aus dem Wohnungsbau soll auf einer Bergehalde errichtet werden. Geplant sind über sechs Hektar mit einer Laufzeit von 15 Jahren.

Vor dem Betrieb muss der Haldenbetreiber nach Überzeugung des OVG einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Der muss dann von der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Berg- und Bodenschutzbehörde zugelassen werden.  Aus dem Plan müsse hervorgehen, dass die Haldenoberfläche nach Abschluss anders genutzt werden kann. Dabei muss auch geprüft werden, ob von der Bergehalde mit den Abbauresten aus dem Bergbau Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Die Sorge um das Grundwasser war auch einer der Hauptgründe u.a. für den BUND gegen die Deponie zu klagen.

Die Stadt Moers wertet den Beschluss als wichtigen Schritt. Bürgermeisterin Julia Zupancic erklärt: „Die Entscheidung bestätigt unsere zentralen Bedenken – besonders im Hinblick auf bislang nicht ausreichend untersuchte und bewertete Auswirkungen auf das Grundwasser.“

Die Umweltschützer sehen mit der Entscheidung auch die Weichen für das Hauptverfahren gestellt. Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg erklärt: „Solche Verfahren sind ziemlich kompliziert. Aber Dank der enormen Unterstützung aus der Bevölkerung ist es uns gelungen, mehrere Gutachten und die Arbeit einer auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei zu finanzieren. Damit konnten wir einen Kurs zu setzen, dem das Gericht jetzt gefolgt ist und wohl auch im Hauptverfahren folgen wird. Wir freuen uns vor allem für die Umwelt und die Menschen, die unter diesen Vorhaben leiden würden.“