Rat Xanten berät über Resolution wegen des Salzabbaus

Die Stadt Xanten ist besorgt über den geplanten weiteren Salz-Abbau. Heute berät die Politik über eine Resolution an die Landes- und Bundespolitik. Gefordert wird etwa eine unabhängige Schlichtungsstelle. Sie soll über Entschädigungen entscheiden, wenn Gebäude oder Straßen von Bergsenkungen betroffen sind. Bisher liegt die Entscheidung beim Salzabbau-Unternehmen selbst.

Außerdem sollen sogenannte Ewigkeitslasten besser geregelt werden - also Schäden, die auch nach Ende des Salzabbaus noch bestehen können. Zum Beispiel sollen Bergbau-Unternehmen dafür einen speziellen Fonds einrichten, um die Finanzierung zu sichern. Und es wird gefordert, dass Verjährungsfristen angepasst werden, weil sie nicht mehr den realen Bedingungen entsprechen.