Reaktionen aus dem Kreis Wesel zum Scheitern der Ampel
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 14:54
Nach einer langen politischen Nacht ist das Scheitern der Ampel auch im Kreis Wesel das Thema des Tages. Scharfe Kritik gibt es unter anderem von der IHK Niederrhein.
Das Scheitern der Ampel-Koalition hat auch im Kreis Wesel ein politisches Beben ausgelöst. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken sieht nicht die alleinige Schuld bei der FDP. Der Konflikt unter den Koalitionspartner habe sich schon über die letzten Monate immer weiter verschärft. Die Art und Weise des Bruchs gestern verurteilt Weiss scharf. Persönliche Angriffe, Beleidigungen und Schuldzuweisungen gehörten sich einfach nicht. Die Dinslakenerin fordert, dass Kanzler Scholz spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellt.
Moerser Jan Dieren hält den Schritt für "richtig und kosequent"
Der Moerser SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren hat die Entlassung von Finanzminister Lindner als richtig und konsequent bezeichnet. Eine Politik, die gesellschaftliche Herausforderungen auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit löst und Reiche begünstigt, könne und dürfe die Sozialdemokratie nicht mittragen. Mit den Neuwahlen stünden die Menschen in Deutschland jetzt vor einer Richtungsentscheidung. Hier geht es zum kompletten Statement.
Grünen-Politiker Kück zeigt sich von klaren Worten beeindruckt
Auch der Chef der Grünen im Kreistag, Hubert Kück, hat ein Statement zum Ampel-Aus abgegeben. Er kritisiert die Bundes-FDP scharf. Sie habe mal wieder gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei. Christian Lindner habe notwendige wirtschaftliche Projekte für die Zukunft systematisch blockiert. Die klaren Worte des Kanzler zum Rauswurf der FDP aus der Koalition bezeichnet Kück als beeindruckend. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich den inhaltlichen Herausforderungen jetzt mutig stellen.
IHK Niederrhein fordert endlich Stabilität
Die IHK Niederrhein kritisiert beim Ampel-Aus unter anderem auch das Timing nach der US-Wahl. Die geschwächte Wirtschaft brauche gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Wachstumsinitiative sei schon beschlossen. Sie dürfe jetzt nicht auf Eis gelegt werden, so die Industrie- und Handelskammer. Sie müsse sogar weiter ausgebaut werden - durch weniger Steuern und Bürokratie. Die Welt warte nicht auf Deutschland.