Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Regionalplan Ruhr für ungültig erklärt. Dieser Plan regelt für 53 Kommunen und mehr als fünf Millionen Menschen, wo neue Wohnungen entstehen dürfen – und wo nicht. Auch Gewerbegebiete und Windräder sind darin festgelegt. All das liegt jetzt erst mal auf Eis. Kreis Wesels Landrat Ingo Brohl sagt nach dem Urteil: „Der Regionalverband Ruhr steht vor den Scherben seines eigenen Handelns." Der Regionalverband selbst äußert sich zunächst kaum. Man nehme das Urteil zur Kenntnis und prüfe die Urteilsgründe, heißt es von einer Sprecherin. Über das weitere Vorgehen werde danach entschieden. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Der Regionalverband Ruhr kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
Kiesabbau im Kreis Wesel als Auslöser des Urteils
Auslöser war ein langer Streit um den Kiesabbau im Kreis Wesel. Der Regionalplan hatte vorgesehen, dass allein hier 17 neue Baggerlöcher für Sand und Kies entstehen dürfen – insgesamt 900 Hektar, das entspricht rund 1.300 Fußballfeldern. Der Kreis Wesel und die Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Hamminkeln sowie die Gemeinden Alpen und Hünxe hatten dagegen geklagt. Auch mehrere Anwohner schlossen sich der Klage an. Sie argumentierten, die geplanten Abbauflächen zerstörten die Landschaft und seien übertrieben. Gleichzeitig klagte das Kiesunternehmen Holemans – allerdings mit dem gegenteiligen Argument: Es seien zu wenige Abbauflächen ausgewiesen worden. Die Richter gaben am Ende den klagenden Kommunen und Anwohnern recht – und erklärten dabei gleich den gesamten Regionalplan für ungültig. Selbst das wollten die Kläger nicht – denn damit fehlt jetzt auch ihnen ein wichtiges Werkzeug für die Weiterentwicklung der Region. Landrat Brohl hatte gehofft, dass das Gericht nur die Regelungen zum Kiesabbau kippt – nicht den gesamten Plan. Er macht dafür den Regionalverband verantwortlich, der Angebote ausgeschlagen habe, das Thema Rohstoffabbau aus dem Gesamtplan herauszulösen.
Reaktionen aus dem Ruhrgebiet
Nach dem Urteil melden sich Stimmen aus der ganzen Region. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen warnt vor einem Stillstand im Revier. „Anstatt parteipolitische Schulddebatten zu führen, müssen jetzt alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, schnellstmöglich einen rechtssicheren Regionalplan auf den Weg zu bringen", sagt der CDU-Politiker und Chef der Ruhr-CDU. Das Ruhrgebiet dürfe in seiner Entwicklung nicht ausgebremst werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium erklärt, man werde dabei helfen, einen rechtssicheren Weg nach vorne zu finden. Der Regionalplan betreffe Hunderttausende Menschen und Arbeitsplätze. Vor zu großer Panik warnt der Duisburger Wirtschaftsförderer Rasmus Beck. In den Kommunen gebe es weiterhin gültige Flächennutzungspläne – das gebe zunächst Stabilität für laufende Verfahren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Martina Schmück-Glock, betont: Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bleibe der jetzige Regionalplan anwendbar. Ein vollständiger Planungsstillstand drohe also vorerst nicht.