Die Landesregierung hat das Aus für das Arbeitsgericht in Wesel beschlossen. Auch der ausgelagerte Gerichtstag in Moers soll gestrichen werden. Scharfe Kritik gibt es vom SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider. Die Halbierung der Arbeitsgerichte in NRW bezeichnet er als Kahlschlag. Das erschwere künftig den Zugang zur Justiz. 2028 soll die neue Regelung gelten. Für unseren Kreis wird dann Duisburg zuständig sein - mit nur einem einzelnen Gerichtstag in Wesel.
Schneider fordert Anhörung von Sachverständigen im Landtag
Seit Bekanntwerden der ersten Überlegungen im vergangenen Jahr habe es massive Kritik gegeben, so Schneider - etwa von der Kreishandwerkerschaft, die vor einer Schwächung der Strukturen im ländlichen Raum gewarnt hat. Auch der DGB hatte die Pläne der Landesregierung zurückgewiesen. Zuletzt hatte Landrat Ingo Brohl beim NRW-Justizminister interveniert und den Erhalt des Standorts Wesel gefordert. Schneider fordert jetzt vom Justizministerium, Sachverständige im Landtag zu den Plänen anzuhören.