Sechs Städte im Kreis Wesel verlieren einen Teil ihres Schuldenbergs. Das Land NRW entlastet insgesamt 167 Kommunen. Es übernimmt von ihnen Altschulden in einer Gesamtsumme von rund 8,9 Milliarden Euro. Die Bewilligungsbescheide sollen jetzt verschickt werden. Bei uns profitiert vor allem Moers mit über 84,4 Millionen Euro. Dinslaken kann sich über eine Entlastung von rund 20 Millionen Euro freuen, Voerde über 14,5 Millionen Euro. Auch Kamp-Lintfort (10,3 Millionen), Wesel (7,7 Millionen) und Xanten (5,8 Millionen) gehören dazu.
"Historischer Entlastungsschritt"
Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz, das Mitte Juli in Kraft getreten ist. Jede teilnehmende Kommune wird mindestens um 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. Nach Angaben des Ministeriums soll die Entschuldung die Zins- und Tilgungsbelastungen der Kommunen senken und deren Eigenkapital stärken. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das einen historischen Schritt.
Städtetag sieht auch Bund gefordert
Der Städtetag begrüßt, dass das Land seiner Verantwortung nachkommt. Die Städte hätten schon lange darauf gewartet sagt Geschäftsführer Christian Schuchardt. Das geplante Entlastungsmodell sei fair. «Wir erwarten jetzt, dass auch der Bund ebenfalls einen konkreten Beitrag zur Altschuldenentlastung leistet und endlich seinen Teil der Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringt», so der Städtetag NRW weiter. Die Haushaltssituation der Kommunen sei dramatisch. Fast keine habe für dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.