Rafael Lorberg ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wesel. Mit einem offenen Brief wendet er sich an Parteichefin Bärbel Bas und Parteichef Lars Klingbeil. Der Titel lautet: "Niemand wählt ein Stoppschild. Mitgliedervotum jetzt!" Lorberg fordert ein verbindliches Mitgliedervotum über den Kurs der SPD in der Bundesregierung. Anlass ist das schwache Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort kommt die AfD auf fast 44 Prozent, die SPD nur auf 9,3 Prozent.
Kritik aus Wesel an Sozialkürzungen der Bundesregierung
Lorberg nennt mehrere Streitpunkte. Dazu zählen mögliche Einschnitte beim Achtstundentag, höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen und Kürzungen beim Wohngeld. Auch der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren steht aus seiner Sicht infrage. Aus seiner Sicht widersprechen diese Pläne dem Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder zugestimmt haben. "Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie haben aber keinen Blankoscheck ausgestellt", schreibt Lorberg. Er warnt zudem: "Regierungsfähigkeit darf nicht auf Kosten der politischen Überlebensfähigkeit der SPD gehen." Sollte der Bundesvorstand kein Mitgliedervotum einleiten, ruft er die Ortsvereine im Land auf, sich selbst zu positionieren.