In Neukirchen-Vluyn wurden zwei Straßen ausgebaut: die Hochstraße und die Straße Am Alten Pastorat. Jetzt stellt sich die Frage, wer dafür bezahlt. Nach dem Gesetz müssen die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, die Stadt muss das per Beschluss regeln. Doch genau das passiert nicht: Der Stadtrat lehnt die nötigen Beschlüsse gleich zweimal ab, einmal zieht die Verwaltung ihre eigene Vorlage sogar selbst zurück. Deshalb hat der Kreis Wesel eingegriffen und einen Ratsbeschluss aus dem Dezember aufgehoben. Auch ein zweiter Versuch im Sommer bringt keine Lösung. Jetzt hat der Kreis ein offizielles Verfahren gestartet, Stadt und Parteien im Rat können dazu Stellung nehmen.
Kreis Wesel droht mit eigener Anordnung
Wenn sich nichts ändert, will der Kreis Wesel die Sache selbst in die Hand nehmen und die Beitragsregelung notfalls anordnen. Im schlimmsten Fall zahlt die Stadt sogar dafür, dass der Kreis das übernimmt. Für den Kreis steht fest: Die Stadt muss die Beiträge erheben, unabhängig von der inhaltlichen Diskussion um die Straßenarbeiten. Aus seiner Sicht zeigt der Stadtrat bislang keine Bereitschaft, dieser Pflicht nachzukommen.
Kreis Wesel sieht klare Pflicht, SPD fordert erst Klärung
Die SPD in Neukirchen-Vluyn sieht das anders und ist klar gegen die Beitragspflicht. Sie sagt: Es ist noch gar nicht sicher, ob die Bauarbeiten wirklich eine Verbesserung waren, oder ob einfach nur alte Schäden repariert wurden, die durch fehlende Pflege entstanden sind. Für reine Reparaturen dürfen aber keine Beiträge verlangt werden. Genau diese Klärung sei bislang nicht erfolgt, so die SPD. Fraktionschefin Elke Buttkereit warnt außerdem vor Unfairness: Wer schon gezahlt hat, obwohl er nicht geklagt hat, könnte sein Geld später zurückbekommen, wenn sich die Beiträge als falsch herausstellen. Setzt sich der Kreis am Ende durch, rechnet die SPD mit Klagen der Anwohner.