Anzeige
Streit um Unterkunft für Geflüchtete in Moers geht weiter
© Volker Herold / FUNKE Foto Services
Ansicht der Grünfläche auf Höhe Länglingsweg 112 in Moers-Schwafheim, wo eine Flüchtlingsunterkunft geplant ist.
Teilen:

Streit um Unterkunft für Geflüchtete in Moers geht weiter

Der Streit um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Moers-Schwafheim geht in die nächste Runde. Jetzt wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Veröffentlicht:

Anzeige

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Länglingsweg in Moers-Schwafheim beschäftigt Politik und Anwohner seit Jahren. Der Rat beschließt das Projekt erstmals 2023. Seitdem bremsen Anwohnerproteste, Gerichtsverfahren und archäologische Untersuchungen den Bau immer wieder aus. Am 8. Juli 2026 einigen sich CDU und SPD im Rat auf einen Kompromiss. Die Unterkunft soll kommen, aber kleiner als ursprünglich geplant. Der Bau soll in zwei Abschnitten erfolgen. Die Gesamtkosten liegen laut NRZ bei rund 13 Millionen Euro. Wie viele Plätze am Ende entstehen, ist weiterhin offen. Klar ist: Ein Neubau in Schwafheim soll der Stadt langfristig Geld sparen. Nach Fertigstellung könnte eine teurere Bestandsunterkunft schließen. Allein beim Sicherheitsdienst würde das mindestens 500.000 Euro pro Jahr einsparen. Direkte Mehrkosten durch die bisherigen Verzögerungen sind laut Stadt Moers auf Anfrage von Radio K.W. nicht entstanden. Die archäologischen Untersuchungen waren ohnehin vorgeschrieben.

Anzeige

Opposition zur Flüchtlingsunterkunft in Moers bleibt gespalten

Anzeige

Der Kompromiss von CDU und SPD stößt im Rat auf Widerstand – allerdings aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Wie die NRZ berichtet, wollen Grüne, Linke Liste und die Gruppe DIE PARTEI/Volt am ursprünglichen Beschluss von 2023 festhalten und fordern die ursprünglich geplante Kapazität von 168 Plätzen. Eine Verkleinerung sei fahrlässig, die Stadt riskiere damit teure Provisorien, heißt es von Seiten der Linken Liste. Auch die Interessengemeinschaft Schwafheim ist unzufrieden und spricht von einem faulen Deal und von Täuschung in Etappen. Jetzt bringt die FDP-Fraktion eine neue Ebene in den Streit: Sie legt beim Landrat des Kreises Wesel als zuständiger Kommunalaufsicht Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Ratsbeschluss ein. Die Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung und verweist unter anderem auf die Haushaltssicherung der Stadt sowie offene bauplanungsrechtliche Fragen. "Die Stadt Moers ist an Recht und Gesetz gebunden. Wenn erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Millionenprojekts bestehen, dürfen wir als Ratsmitglieder nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Borges. Die FDP betont ausdrücklich: Die Beschwerde richte sich nicht gegen die Unterbringung von Geflüchteten, sondern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Umsetzung des Projekts.

Anzeige

Wie geht es mit dem Flüchtlingsheim in Moers weiter?

Anzeige

Der Landrat des Kreises Wesel muss die Beschwerde der FDP nun rechtlich prüfen. Sollte er Mängel feststellen, könnte er die Bürgermeisterin anweisen, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Bis zu einer Entscheidung bleibt unklar, ob und wie der Bau in Schwafheim weitergeht. Parallel läuft weiterhin das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Auch dieses Ergebnis kann Einfluss auf das Projekt haben. Für die Stadt Moers bedeutet das: Die endgültige Kostenbilanz lässt sich weiterhin nicht ziehen. Auch die Anwohner in Schwafheim müssen sich weiter gedulden.

Anzeige
Anzeige
Anzeige