Tausende Bußgeld - Bescheide fehlerhaft
Veröffentlicht: Dienstag, 14.07.2020 15:14
Wer in diesen Wochen ein "Knöllchen" bekommen hat, der sollte nicht vorschnell überweisen. Hintergrund ist das Chaos um den neuen Bußgeldkatalogs, der wegen eines Formfehlers nicht rechtskräftig wurde. Besser genau hinschauen und gegebenfalls Einspruch einlegen.
Die neuen Strafen in der Straßenverkehrsordnung sorgen für erhebliche Mehrarbeit in unseren Kommunen. Der neue Bußgeldkatalog ist nicht rechtskräftig und vorerst zurückgenommen. In Wesel, Dinslaken und Moers gilt wieder der alte Katalog, auch für laufende Fälle. 7.900 Bescheide gibt es allein in Wesel, 5000 in Dinslaken und etwa 10.000 in Moers. Die Verwaltungen wollen falsche Bescheide selbständig korrigieren. Bußgeldbescheide sollten dennoch genau gelesen werden, im Zweifel auch Einspruch eingelegt werden. Unsere Kommunen warten jetzt auf eine landesweit einheitliche Regelung, um eine Widerspruchsflut zu verhindern.
