Die Festnahme eines 29-jährigen Terrorverdächtigen in Duisburg ist heute Thema im NRW-Landtag. Die SPD hatte eine Anfrage an den Innenausschuss gestellt. Unter anderem möchte sie wissen, ob das Land zusätzliche Maßnahmen plant, um Gefährder zu überwachen. Der 29-Jähriger war im Oktober gefasst worden. Er war der Polizei als Dschihadist bekannt. Der Mann soll geplant haben, als Märtyrer zu sterben. Ziel eines möglichen Anschlags sollen Solidaritätskundgebungen mit Israel gewesen sein.
Der 29-Jährige war 2017 schon wegen seiner IS-Mitgliedschaft zu einer fünfjährigen Jugendhaftstrafe verurteilt worden. In der Landtagssitzung heute geht es auch darum, dass der Terrorverdächtige an einem Aussteigerprogramm für Islamisten teilgenommen haben soll. Das Innenministerium verweist aber hier auf die Verschwiegenheitspflicht. Grundsätzlich könne eine solche Begleitung aber nur zu Veränderungen anregen. Ob sie tatsächlich eintreten, liege am Ende in der eigenen Verantwortlichkeit der Teilnehmer.