"Treppenwitz": Grüne kritisieren Kreis Wesel scharf
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.08.2021 14:51
Die Grünen kritisieren den Vertrag zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper. Es bestehe keine Transparenz im Ölpelletsskandal auf der Deponie Mühlenberg in Schermbeck.
Die Grünen kritisieren den Vertrag zwischen dem Kreis Wesel und der Firma Nottenkämper. Es bestehe weiterhin keine Transparenz im Ölpelletskandal auf der Deponie Mühlenberg in Schermbeck. Betroffene Bürger werden von der Aufarbeitung ausgeschlossen. Die Gutachterauswahl sei - so wörtlich - ein Treppenwitz. Der Kreis hat das Heft des Handelns unnötig aus der Hand gegeben, die Vorteile liegen bei der Betreiberfirma. Und noch etwas hat nach Ansicht der Grünen Geschmäckle: Unterschrieben wurde der Vertrag von einem Gesellschafter, der vor dem Landgericht Bochum als Zeuge aus unterschiedlichen Gründen nicht aussagen konnte.
Hintergrund
Der Kreis Wesel hat mit der Betreiber-Firma Nottenkämper einen Vertrag unterzeichnet. Sie hat sich verpflichtet, mit umfangreichen Untersuchungen die Gefährdungslage neu abzuschätzen. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie für eine gegebenenfalls erforderliche Sanierung der Abgrabung erstellt werden. Mit einem Abschlussbericht wird erst in knapp zwei Jahren gerechnet. Eine mögliche Sanierung bedeutet aber nicht, dass die zwischen 2010 und 2013 illegal eingelagerten Ölpellets entfernt werden, vielmehr geht es um das Sickerwasser, von dem eine Gefährdung ausgeht.
Experten gehen davon aus, dass eine mögliche Sanierung zur Sickerwasserfassung zwischen 15 und 50 Millionen Euro kosten wird. Wer die Zeche am Ende bezahlt, ist unklar. Der Betreiber wird das kaum stemmen können.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist online auf der Homepage des Kreises Wesel einzusehen:
02_oerv_zwischen_der_firma_nottenkaemper_und_dem_kreis_wesel_2021_07_12.pdf (kreis-wesel.de)
Versäumnisse und unklare Verantwortlichkeiten
Es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten. Gutachten, Analysen, noch mehr Gutachten lassen immer mehr Zeit ins Land gehen. Eine ordnungsgemäße Überwachung hat es offenbar nicht gegeben. Dokumente und Nachweise sind verschwunden, genaue Verantwortlichkeiten sind unklar.
Die neuen Untersuchungen werden wieder neue Erkenntnisse bringen.
