Wie der Konflikt im Libanon den US-Deal mit Iran gefährdet

Beirut/Tel Aviv (dpa) - Kaum unterzeichnet, schon auf die Probe gestellt: Neue Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz gefährden das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben in der Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt. 

Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, dass die Armee als Reaktion auf den Beschuss und die Angriffe auf Soldaten mehr als 80 Stellungen der Hisbollah in der Bekaa-Ebene und im Raum der Stadt Nabatija attackiert habe. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten und Bürger dulden. Jeder Verstoß gegen die Waffenruhe durch die Hisbollah werde mit aller Härte beantwortet. 

Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet und 33 verletzt. Acht Getötete seien Mitglieder derselben Familie, hieß es in der Mitteilung. 

Alle Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Das Rahmenabkommen sieht ein Ende der Gewalt vor

Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen. Die Hisbollah-Miliz ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region.

Vance: Alle müssen den Friedensprozess respektieren

US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, aber grundsätzlich müssten die Israelis, genau wie alle anderen, diesen Friedensprozess respektieren. In einem Interview der «New York Times» (Donnerstag) sagte Vance: «Man kann sich nicht einfach durch Töten aus jedem einzelnen nationalen Sicherheitsproblem herauswinden.» Er wies damit darauf hin, dass rein militärische Gewalt und Bomben keine dauerhafte Lösung für Israels strategische Herausforderungen sein können.

Schweizer Regierung sagt erste Gesprächsrunde ab

Die Schweizer Regierung hat eine ursprünglich für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der Nähe von Luzern abgesagt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals «Axios» erklärte ein hochrangiger US-Beamter, dass einer der Gründe für die Verschiebung der Reise der iranischen Delegation möglicherweise die Lage im Libanon sei. 

Das Weiße Haus teilte mit, dass die Pläne für die Fachgespräche mit dem Iran noch nicht endgültig festgelegt worden seien. Die US-Delegation sei bereit gewesen abzureisen, doch die logistischen Aspekte der Verhandlungen seien noch nie einfach und vorhersehbar gewesen. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Führung liegt bislang nicht vor.

Israel lehnt Rückzug aus dem Südlibanon ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag einen Truppenrückzug aus einer von der Armee errichtete «Sicherheitszone» im Südlibanon abgelehnt. Das Gebiet sei eine Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.

Polizeiminister Ben-Gvir: Der ganze Libanon muss brennen

Die beiden rechtsextremen israelischen Minister, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, forderten nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon harte Vergeltungsmaßnahmen. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: «Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.»

Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. «Der ganze Libanon muss brennen!», schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – «man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.» Die oberste Pflicht sei, die Bürger Israels und die Soldaten zu schützen, und diese Verpflichtung habe Vorrang vor allen anderen Erwägungen.

Kämpfe im Libanon gehen weiter

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurde unter anderem die Ortschaft Kfar Tebnit nahe Nabatija von mehreren Luftschlägen getroffen. Demnach kam es dort bei einer strategisch wichtigen Anhöhe zu Gefechten. Ein dpa-Fotograf in der Region berichtete von etlichen Flüchtlingen, die sich mit dem Auto in Richtung der Küstenstadt Sidon in Sicherheit zu bringen versuchten. 

Iran-Experte: Sind USA bereit, Waffenruhe durchzusetzen?

Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz bleibt die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon der größte Stolperstein für eine umfassendere Einigung der US-Regierung mit dem Iran. Es sei unwahrscheinlich, dass Teheran eine Situation akzeptiere, in der es sich zu einem umfassenden Waffenstillstand verpflichte, während Israel sich das Recht vorbehalte, unter dem weit gefassten Begriff der «Beseitigung von Bedrohungen» militärische Operationen im Libanon durchzuführen.

Aktivitäten, die die eine Seite als legitime Selbstverteidigung betrachte, könnten von der anderen als eindeutige Verstöße gegen das Abkommen interpretiert werden, schrieb Citrinowicz. Die zentrale Frage laute, wie weit die US-Regierung bereit sei zu gehen, um einen Waffenstillstand durchzusetzen, den beide Seiten unterschiedlich auslegten. 

Iran kann strategische Gewinne vermelden

Für Teheran ist das Einbeziehen des Libanon in die Einigung mit den USA Teil einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie der Nahost-Experte und Professor für Islamwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, Simon Wolfgang Fuchs der dpa sagte. Die Schicksale Teherans und Beiruts sollen dabei aneinander gekoppelt werden, so die Strategie. Iran habe auch gedroht, ein endgültiges Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückzieht. «Ich gehe derzeit davon aus, dass die USA den Druck auf Israel sukzessive verschärfen werden, um den Knackpunkt Südlibanon aus dem Weg zu räumen», sagte der Experte.

Auch der Iran-Experte Vali Nasr sieht Anzeichen, dass die iranische Strategie aufgehen könnte: Dass US-Vizepräsident Vance am Donnerstag israelische Kritik am Rahmenabkommen zurückgewiesen habe, spreche für eine neue Kluft zwischen den USA und Israel, schrieb er auf X.