EU-Gipfel
Brüssel (dpa) - Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in Brüssel verzichteten Spitzenvertreter weitgehend auf direkte öffentliche Kritik und Vorwürfe gegen Trump. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte stattdessen noch einmal, dass die Europäische Union Trumps Vorstoß für eine Energiewaffenruhe unterstützt habe.
Dieser sah vor, das Russland und die Ukraine vorerst gegenseitig auf Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur verzichten. Von der Leyen sagte weiter, es sei Russland gewesen, dass die Waffenruhe keine einzige Minute eingehalten habe. Stattdessen habe das Land sogar weiter eskaliert.
Selenskyj machte deutlich, dass die Gesprächskanäle nach Washington weiter offen seien. Sein Team stehe in ständigem Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern, sagte er nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Er rechne damit, dass «in den kommenden Tagen» ein weiteres Treffen vereinbart werde.
Trump über Selenskyj: «Kein guter Mann zum Verhandeln»
Trump legte hingegen in seiner Auseinandersetzung mit Selenskyj noch einmal nach und stellte diesen als Hindernis für einen Friedensschluss im Krieg mit dem Angreifer Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskyj, sagte er in einem Interview des ultrakonservativen US-Senders Newsmax. Dieser sei «kein guter Mann» für die USA zum Verhandeln.
«Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskyj», kritisierte Trump, der nach eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges rechnet. Er halte es für schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump wirft Selenskyj auch vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien für steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt zu sorgen.
EU will Druck erhöhen
Vergleichsweise deutlich wurde von EU-Seite EU-Ratspräsident António Costa. Dieser sagte: «Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken und den Druck zu erhöhen.» Dies sei entscheidend, um Russland dazu zu bringen, einer echten Waffenruhe zuzustimmen, an den Verhandlungstisch zu kommen und den Krieg zu beenden.
Diesel-Deal mit Folgen
Zu der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Trump und Selenskyj war es zuletzt gekommen, nachdem Trump Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufheben ließ. Dies soll es Russland erlauben, in den kommenden Monaten große Mengen an Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. Trump hofft dadurch auf sinkende Spritpreise vor den sogenannten Midterms, den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November.
Selenskyj hatte empört auf die Ankündigung reagiert, woraufhin Trump dann eine Ablösung Selenskyj forderte. Zuletzt gab es zudem Berichte über ausgebliebene US-Geheimdienstinformationen zu russischen Raketenstarts und Einschränkungen bei der Internetversorgung über das US-Satellitennetzwerks Starlink, die zum Scheitern von ukrainischen Drohneneinsätzen geführt haben sollen.
Für die EU ist die Lage höchst brisant. Sie weiß, dass sie die technische und geheimdienstliche US-Unterstützung bis auf weiteres nicht wird kompensieren können. Deswegen muss sie nun dafür sorgen, dass der Streit zwischen Trump und Selenskyj nicht zu einem vollständigen Stopp der US-Hilfen führt. Gleichzeitig gilt es, sich auf einen weiteren Ausbau der eigenen Unterstützung vorzubereiten und den Druck auf Russland hochzuhalten.
Von der Leyen sagte in Brüssel, es werde derzeit an einem 22. Paket mit Russland-Sanktionen gearbeitet. Zudem kündigte sie weitere Hilfen für den kommenden Winter an. «Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören. Aber wir stehen an Ihrer Seite. Wir werden Sie unterstützen, so wie wir es auch in den vergangenen Wintern getan haben», sagte sie.
Merz wirbt für Aufstockung von Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. «Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen», sagte der CDU-Vorsitzende. Man werde auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar. Unklar ist, wie verlässlich die Zahlen sind. Das wird noch von der EU-Kommission überprüft.
Auf die Frage, ob er von Teilnehmern des EU-Gipfels auch kritische Worte zu seiner Kritik an Trump gehört habe, sagte Selenskyj sagte nach den Beratungen, er habe von den europäischen Kollegen «Unterstützung und nur Unterstützung» erfahren. Sie verstünden die Position der Ukraine. Dafür sei er ihnen dankbar.
