Umstrittener Friedensrat
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump in der US-Hauptstadt Washington.
Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen demnach zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handele sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.
ISF-Generalmajor: 20.000 Soldaten sollen langfristig im Einsatz sein
Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder die Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Der ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sagte in Washington, insgesamt sollen langfristig 20.000 Soldaten im Einsatz sein. Zunächst sollen Einsatzkräfte demnach in Rafah im Süden des Gazastreifens stationiert werden, später in weiteren Gebieten.
Die internationale Truppe soll Trump zufolge auch die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.
Laut Jeffers sollen außerdem langfristig 12.000 Polizisten vor Ort eingesetzt werden. Jordanien und Ägypten hätten zugesagt, Polizisten für den Gazastreifen auszubilden.
Fakten zum Friedensrat und seiner ersten Sitzung
Trump hatte den Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Der Fokus des ersten Treffens lag auf dem vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen. Grundsätzlich soll sich das Gremium - anders als zunächst erwartet - aber nicht nur mit der Überwachung einer Befriedung des Küstenstreifens befassen. Vielmehr soll es globale Konflikte im Allgemeinen lösen.
Kritiker betrachten den Friedensrat als Konkurrenz zu den vom US-Präsidenten kritisierten Vereinten Nationen. Trump, der selbst den Vorsitz des Rates innehat, schien das in seiner Rede aufzugreifen. Er betonte das Potenzial der UN, stellte den Friedensrat aber auch als Gremium dar, dass über die Vereinten Nationen wachen solle. Wie genau er sich das vorstellt, blieb dabei offen.
Aktuell hat der Friedensrat etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder - darunter auch Deutschland - lehnen eine Beteiligung ab. Sie wollen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte setzen.
Zu der ersten Sitzung des Gremiums waren nach Angaben aus US-Regierungskreisen Vertreter aus 40 Staaten erwartet worden, darunter auch aus Ländern, die keine Mitglieder sind. Anwesend waren etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Argentiniens Präsident Javier Milei und der britische Ex-Premierminister Tony Blair. Auch Deutschland wollte auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß.
Trump kündigte bei der ersten Sitzung auch an, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen wollen. Die Vereinigten Staaten seien sehr großzügig mit Geld, denn es gebe nichts Wichtigeres als Frieden, betonte Trump. Genauere Angaben dazu, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll, machte er zunächst nicht.
Neuausrichtung internationaler Gelder der USA unter Trump
Unter Trump haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNESCO, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sowie verschiedene UN-Klima- und Entwicklungsprogramme.
Die USA schulden den Vereinten Nationen zudem derzeit insgesamt mehrere Milliarden Dollar. Generalsekretär António Guterres warnte vor einem «unmittelbaren finanziellen Kollaps» der Vereinten Nationen.
Deutlich mehr Geld für Wiederaufbau in Gaza nötig
Für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird deutlich mehr Geld gebraucht als von Trump nun verkündet wurde: Der Gesamtbedarf wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Die in Aussicht gestellten Hilfen würden also nur einen kleinen Teil davon decken.
Neben den Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Dollar von neun Staaten verwies Trump auch auf weitere zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammele. Die FIFA werde darüber hinaus helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen, sagte Trump.
Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonte am Donnerstag, dass der Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens erst nach einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart.
Die aktuelle Situation im Gazastreifen
Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, sind alle Geiseln - lebende und tote - übermittelt worden, die noch im Gazastreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte «gelbe Linie».
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat in dem weiterhin von ihr kontrollierten Gebiet ihre Herrschaft seit Beginn der Waffenruhe weitgehend gefestigt. Eine Entwaffnung lehnt sie weiter rigoros ab. Bisher hat sich auch keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
