Der Streit um den Regionalplan Ruhr könnte sich lange hinziehen. Das Oberverwaltungsgericht hatte ihn vor drei Wochen komplett gekippt. Die erfolgreichen Kläger wie etwa der Kreis Wesel, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg hatten danach auf schnelle Kompromiss-Gespräche gehofft. Ihnen ging es vor allem um den Kiesabbau. Die RVR-Verwaltung schlägt allerdings vor, sich gerichtlich gegen das Urteil des OVG zu wehren. Das geht nicht mit einer Revision, weil die nicht zulässig ist. Möglich ist aber genau dagegen eine sogenannte "Nichtzulassungsbeschwerde" einzureichen. Die Entscheidung trifft am Freitag das Ruhrparlament in einer Sondersitzung. Dann will die Verwaltung ihren Vorschlag auch mündlich begründen.
Kläger forderten Verzicht auf weitere Rechtsmittel
Mit dem Regionalplan sollen in über 50 Städten und Gemeinden eigentlich neue Wohngebiete, Gewerbestandorte und Flächen für Windkraftanlagen gesichert werden. Ohne den Plan droht ein planerischer Stillstand. Der jetzt vorgeschlagene juristische Weg hat deshalb jede Menge Konfliktpotenzial. Die ersten Beratungen gibt es schon morgen im RVR-Planungsausschuss. Auslöser für den Streit um den Regionalplan waren vor allem die künftig vorgesehenen Kiesflächen. Der Kreis Wesel hatte mit Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Hamminkeln, Alpen und Hünxe geklagt. Nach dem Erfolg vor dem OVG hatten sie vom RVR gefordert, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten und stattdessen in einen konstruktiven Dialog zu treten.